Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.
Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei unzulässig.
Ein Aktivist muss sich gegen den Vorwurf wehren, er habe sich vor der Polizei als „Rechtsanwalt“ ausgegeben. Er hätte nur „Strafverteidiger“ sein dürfen.
