Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Serbien, Mazedonien sowie Bosnien zu sicheren Herkunftsländern für Flüchtlinge erklären. Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.
Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für unzulässig.
Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern lassen.
In Freiburg wird erneut über den Fall Florian S. verhandelt, der mit dem Auto ein Antifa-Mitglied anfuhr. Der BGH ließ einen Notwehr-Freispruch nicht gelten.
