Verteidigungsminister Jung will entführte Passagierflugzeuge auch ohne Rechtsgrundlage zerstören lassen - und sich auf "übergesetzlichen Notstand" berufen.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Der Wirbel um das Gleichbehandlungsgesetz sei übertrieben - in Deutschland gebe es kaum offene Diskriminierung, meint Ulrich Tschöpe, Anwalt für Arbeitsrecht.
Im Konflikt um den drohenden Streik der Lokführer klagt die Bahn bei Arbeitsgerichten in ganz Deutschland. taz.de erklärt, was uns da erwartet - und wer den Rechtsstreit gewinnen könnte.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäubel streitet mit Justizministerin Zypries über die Online-Durchsuchung. Die SPD wartet derweil auf das Urteil des Verfassungsgerichts.
in der Filz-Affäre in Sachsen verweist der Datenschutzbeauftragte Schurig darauf, dass der Geheimdienst einen Großteil der Akten illegal gesammelt hat.
