piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 361 bis 380 von 1000

Triste Häuserfront

Urteil zu Hartz IV und Wohnungskosten

Schlechter wohnen

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer Frau ab. Diese klagte auf die vollständige Übernahme ihrer Unterkunftskosten.
Von Christian Rath

14.11.2017

Wer die Regierung fragt, kriegt Antwort

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte der Abgeordneten.Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  8.11.2017,  Seite 6, inland

Kein Familien-nachzug für Syrer

Der Eilantrag eines 17-Jährigen scheitert in Karlsruhe. Offen bleibt, ob Gesetz verfassungswidrig ist
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.10.2017,  Seite 6, inland
Kinder von hinten, Lehrerin spricht vor einer Tafel

Eilantrag in Karlsruhe

Kein Recht auf Familie?

Das Bundesverfassungsgericht muss über Klagen von minderjährigen Flüchtlingen entscheiden. Sie wollen ihre Familien nachholen, dürfen aber nicht.
Von Christian Rath

10.10.2017

Ein junger Arzt untersucht einen Patienten

Medizin-Numerus-Clausus vorm BVerfG

Ohne 1,0 kein guter Arzt?

Wird der „Numerus clausus“ für Medizin gekippt? Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vergabe von Studienplätzen.
Von Christian Rath

5.10.2017

Obergrenze nicht unmöglich

Grüne und FDP pochen auf ein Asyl-Grundrecht, das nur noch eine Nebenrolle spielt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.10.2017,  Seite 6, inland

CSD ist keine Kulturveranstaltung

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil: Organisatoren müssen deshalb nicht in die Künstlersozialkasse einzahlen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.9.2017,  Seite 6, Inland
Menschen mit großem Transparent mit der Aufschrift

Gesperrte Indymedia-Website

Klagen gegen „linksunten“-Verbot

Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
Von Christian Rath

30.8.2017

„Billigung von Straftaten“ erleichtert

indymedia linksunten Die linksradikale Webseite soll kriminelle Delikte ermöglicht haben
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.8.2017,  Seite 6, Inland
Ein Flugzeug, durch einen Stacheldrahtzaun gesehen

Gericht entscheidet über Abschiebung

Gefährder ohne Chance

Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
Von Christian Rath

22.8.2017

„Spring doch!“-Rufe sollen strafbar werden

NIEDERTRACHT Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine Verschärfung des Strafrechts
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.8.2017,  Seite 6, Inland

Doch eher überwachen statt wegsperren

GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  14.8.2017,  Seite 6, Inland

Klage gegen Bayerns Geheimdienst

Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.8.2017,  Seite 6, Inland
Jemand tippt auf einer Computer-Tastatur

Überwachung von Arbeitnehmern

Keylogger nur bei konkretem Verdacht

Tastatureingaben von Mitarbeitern dürfen nicht grundlos und heimlich aufgezeichnet werden. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Von Christian Rath

27.7.2017

„Spiegel“ kommt schneller nach Karlsruhe

Persönlichkeitsrechte Medien können sofort wegen Verletzung der Waffengleichheit klagen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  26.7.2017,  Seite 6, Inland
Ein Mensch mit rotem Gewand hält eine rote Kappe in den Händen

Bundesverfassungsgericht urteilt

Blitzabschiebung gestoppt

Die Abschiebung eines erkrankten Nigerianers wurde vorerst untersagt. Auch bei kurzfristigen Ausweisungen müsse eine Einzelfallprüfung möglich sein.
Von Christian Rath

23.7.2017

Gedenkstein mit Blumen

BVerfG zum Oktoberfestattentat

„Staatswohl“ hat Vorrang

Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.
Von Christian Rath

18.7.2017

Zwei Menschen stehen vor einer Rakete

Recherche über Atomwaffenprogramm

Streit um Akten in Privatarchiven

Eine Journalistin will Dokumente über die deutsche Unterstützung der israelischen Atompolitik einsehen. Das Verfassungsgericht macht ihr Hoffnung.
Von Christian Rath

13.7.2017

Protestierende junge Menschen neben grüner Papphand mit

Freihandelsabkommen mit Kanada

Der Bundesrat kann Ceta stoppen

Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
Von Christian Rath

6.7.2017

Klagechancen gegen die Ehe für alle

Fragen UND Antworten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.7.2017,  Seite 6, Politik