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Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz läuft über einen Flur

Gesetz gegen Hasskriminalität

Meldepflicht bleibt lückenhaft

Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
Von Christian Rath

16.12.2019

Ein Mädchen trägt ein senfgelbes Kopftuch mit Stickerei und einen Schulranzen

Kopftuchverbot für Schülerinnen in NRW

Kopftücher bleiben erlaubt

In NRW wird es kein Kopftuchverbot für Schülerinnen geben. Die NRW-Regierung beerdigt Pläne für ein Verbot bei Schülerinnen unter 14 Jahren.
Von Christian Rath

9.12.2019

NPD-Fahne mit Parteilogo

Skandalurteil eines Gießener Gerichts

„Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
Von Christian Rath

30.11.2019

Karikatur Prüffall für Deutschland steht auf dem AFD Logo

Einstufung der AfD als Prüffall

AfD scheitert mit Klage

Die AfD Thüringen wollte verhindern, dass sie öffentlich als „Prüffall“ eingestuft wird. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.
Von Christian Rath

20.11.2019

Migranten sitzen in einem Schlauchboot vor der Küste Libyens.

Nach Boots-Unglück im Mittelmeer

Täter und Opfer zugleich

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
Von Christian Rath

14.11.2019

Eine Frau hält sich einen gelben Luftballon vors Gesicht, der wie ein Emoticon aussieht.

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

Beleidigungen werden teurer

Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
Von Christian Rath

30.10.2019

Eckiges Gebäude mit Aufschrift

Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen

Es gibt einen Anspruch auf Ausgang

Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

18.10.2019

Eine roter Koffer steht auf einer Straße

BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe

Ist Koffertragen strafbar?

Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
Von Christian Rath

17.10.2019

War Stephan B. kein Terrorist?

Nach dem Anschlag von Hallewird nur wegen Mord ermittelt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  14.10.2019,  Seite 6, inland
Man sieht ein Portrait von Udo Voigt.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Nazi durfte diskriminiert werden

Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.
Von Christian Rath

9.10.2019

Ein Mensch hinter einem Rednerpult

Entscheidung des Verfassungsgerichts

AfD-Abgeordneter scheitert

Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.
Von Christian Rath

8.10.2019

Teilnehmer einer Gegendemonstration mit Transparenten stehen hinter Einsatzkräften der Polizei, die mit Kameras filmt

Beschluss des Landgerichts Kassel

Aufnahme von Polizei geht klar

Weil eine Frau eine Polizeikontrolle filmte, wurde ihr Smartphone beschlagnahmt und ihr drohte eine Strafe. Das Landgericht Kassel sah das anders.
Von Christian Rath

2.10.2019

Benjamin Ruß

Nachwirkungen Blockupy-Proteste

Plastikfolie als Schutzwaffe?

Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.
Von Christian Rath

1.10.2019

Polizisten stehen in einer Reihe und tragen ihren weißen Helm in den Händen vor sich. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
Von Christian Rath

26.9.2019

Porträtfoto einer Frau: Renate Künast

Prozess wegen Beleidigung

Fehler beim Künast-Urteil

Die Beleidigungen seien Meinungsäußerungen mit „Sachbezug“, urteilen Berliner Richter. Renate Künast geht in Berufung und hat gute Chancen.
Von Christian Rath

23.9.2019

Person mit grünem Rock geht eine Treppe hinauf

Gestzesentwurf zum Upskirting

Spannerfotos werden strafbar

Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
Von Christian Rath

12.9.2019

Markus Söder

Dieselfahrverbot für München ignoriert

Beugehaft für Markus Söder?

Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.
Von Christian Rath

1.9.2019

Mietbremse nicht verfassungswidrig

Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.8.2019,  Seite 6, inland
Zwei Polizisten halten einen weißen Wagen an. Sie tragen Warnwesten, einer hält eine Schusswaffe

Seehofer unterliegt vor Gericht

Rückweisung nicht legal

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
Von Christian Rath

14.8.2019

Eine Kamera filmt das Geschehen. Rechts von ihr leuchtet eine rote Ampel

Brandenburger Piraten-Politiker klagt

Kennzeichen auf Vorrat gescannt

Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
Von Christian Rath

8.8.2019