Artikel von ‘Christian Rath’ auf Seite 6

Auf einer kolumbianischen Fahne liegt eine untauglich gemachte Softairwaffe auf der Sig Sauer P226 steht und die mit roter Farbe bekleckert ist

Entscheidung des Bundesgerichtshof

Sig Sauer büßt für illegalen Export

Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.

Von Christian Rath

1.7.2021

Eine Pflegerin reicht einer Seniorin ein Glas Wasser

Bundesarbeitsgericht zu Mindestlohn

Erfolg für bulgarische Pflegerin

Das BAG spricht einer Pflegerin den Mindestlohn für Bereitschaftszeit zu. Der Fall mit potentiell weitreichenden Folgen wird neu aufgerollt.

Von Christian Rath

24.6.2021

Pro-Palästinensische Demonstranten in Berlin halten Plakate und Fahnen hoch

Änderung an Staatsangehörigkeitsgesetz

Keine Einbürgerung für Antisemiten

Die Große Koalition will bestimmten Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zeitweise verwehren – eine Reaktion auf Hetze vor Synagogen.

Von Christian Rath

21.6.2021

Auf einer Polizeiwache sitzt ein Polizist am Bildschirm seines Computers

Alternative zur Vorratsdatenspeicherung

Login-Fallen gegen Hetze

Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.

Von Christian Rath

18.6.2021

schwarz-weiß-rote Reichsflagge geschwenkt vor dem Reichstag

Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme

Kein generelles Verbot

Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.

Von Christian Rath

13.6.2021

Saskia Esken auf ihrem Platz im Bundestag

Groko beschließt Überwachungsgesetze

Staatstrojaner kommt

Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.

Von Christian Rath

9.6.2021

Doppelte Besteuerung der Rente

Letzte Warnung der Finanzrichter

Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.

Von Christian Rath

31.5.2021

Lambrecht über Demokratiefördergesetz

„Nicht nur schneidige Reden halten“

Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.

Interview von Christian Rath

29.5.2021

Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt.

Grundrechtereport 2021

Kontrolle mit Maschinenpistole

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.

Von Christian Rath

26.5.2021

Eine NIerenschale mit aufgezogenen Impfdosen

Impfkoordinator über Impfkampagne

„Viele erreichen wir nicht genug“

Die Impfquoten in Baden-Württemberg klaffen weit auseinander. Das hänge mit Status, Bildung und Sprache zusammen, sagt Impfkoordinator Christoph Erdmenger.

Interview von Christian Rath

13.5.2021