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Ein Arzt zieht eine Spritze mit Impfstoff gegeb Covid-19 auf. Im Hintergrund eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz

Vorteile für Corona-Immunisierte

„Derzeit“ gegen Impf-Privilegien

Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich?
Von Christian Rath

29.12.2020

altte Dame wird geimpft

Corona und der Impfstart

Maske auch für Geimpfte

Die Impfungen gegen Covid-19 haben begonnen. Fragen und Antworten zu Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken.
Von Barbara Dribbusch und Christian Rath

27.12.2020

Eine Raket am Alxander-Platz in Berlin.

Böllerverbot zu Silvester

Freiheit für Knallerbsen

Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen.
Von Christian Rath

20.12.2020

Schutz für Whistleblower

Justizministerin legt Gesetzent­wurf vor, Zustimmung der CDU offen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.12.2020,  Seite 6, inland
Robotergesteuertes Speichersystem mit Daten

Verfassungsgericht zu Antiterrordatei

Data Mining nur bei Gefahr

Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Von Christian Rath

11.12.2020

Mehr Rechte für Seehofers Polizei

Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.12.2020,  Seite 6, inland
Rechtsanwalt Andreas ­Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

26.11.2020

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

24.11.2020

Sicherheitsmitarbeiter der Deutsche Bahn kontrollieren zusammen mit Polizisten der Bundespolizei die Einhaltung der Maskenpflicht am Hauptbahnhof München

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Gerichtsfeste Coronamaßnahmen

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutz­gesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.
Von Christian Rath

16.11.2020

Horst Seehofer hält seine Mund-Nasenbedeckung fest

Studie zu Rassismus in der Polizei

Andere Studie, trotz Bedarf

Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.
Von Christian Rath

11.11.2020

Der Plenarsaal des Landtags Brandenburg

Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt

Parité ade

In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
Von Christian Rath

23.10.2020

Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.

Gesetzesentwurf im generischen Femininum

„Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Von Christian Rath

13.10.2020

Ein durchgestrichener CETA-Schriftzug vor dem berliner Fernsehturm.

BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta

Blankoscheck für die Regierung?

Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
Von Christian Rath

13.10.2020

Schatten von drei Personen, die mit Kinderwägen hintereinander laufen

Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes

Regierung misstraut Sozialbehörden

Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.
Von Christian Rath

4.10.2020

Ein karger langgestreckter Flur mit spärlicher Beleuchtung

NGO moniert Hartz IV für Flüchtlinge

Verfassungswidrig niedrig?

Flüchtlinge bekommen weniger Geld als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei markiert Hartz IV doch offiziell bereits das Existenzminimum.
Von Christian Rath

29.9.2020

Demonstrant und Polizist auf einer Demonstration.

Rechtsextreme und ihre Symbole

Belästigung der Allgemeinheit

Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
Von Christian Rath

26.9.2020

Jugendliche in weißen Anzügen und mit Nase-Mund-Masken.

Coronaschutz bei Ende Gelände

Anwalt als Treuhänder

Das Bündnis „Ende Gelände“ muss wegen Corona bei Baggerblockaden die Daten der Teilnehmer erfassen. Es hat dafür eigene Verfahren entwickelt.
Von Christian Rath

25.9.2020

Internetkabel stecken in einer Buchse

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Von Christian Rath

20.9.2020

Noch mehr Formfehler

Letzte Änderungen der StVo stehen auf der Kippe
Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.9.2020,  Seite 6, politik
Justizministerin Christine Lambrecht am Podium

Gewalt gegen Kinder

Was heißt „sexualisierte Gewalt“?

Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
Von Christian Rath

31.8.2020