Die Kaperung der Gaza-Hilfsflotte könnte laut einem Bundestagsgutachten zulässig sein. Grünen-Politiker Volker Beck fordert internationale Untersuchung und Ende der Gaza-Blockade.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über einen Anwalt, der zum Durchtrennen eines Versorgungs-schlauchs im Pflegeheim riet. Grundsatzurteil wird erwartet.
Die Justizministerin will eine zentrale Staatsanwaltschaft für Militärdelikte im Ausland schaffen. Bei solchen Verfahren wie dem von Oberst Klein ist weiter die Bundesanwaltschaft zuständig.
Vor dem 1. Mai streitet sich die Koalition, wie Polizisten besser geschützt werden können. Die Ideen haben hohen Symbolwert, Polizisten sind auch heute kein Freiwild.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel greift die Bundesregierung verbal an, weil sie die Lage in Afghanistan als "Krieg" bezeichnet. Der Begriff sei zudem überholt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem österreichischen Paar recht gegeben: Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten.
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
Die Bundesregierung will für zivile Opfer zahlen, hat aber Fragen an den Anwalt Popal: Sind die Opfer tatsächlich tot, und waren es wirklich keine Taliban?
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
In Schleswig-Holstein rufen Grüne und SSW das Landesverfassungsgericht an. Sie halten die Mehrheit von drei Sitzen, mit der CDU und FDP regieren wollen, für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Irakers recht. Der Mann sollte nach Griechenland abgeschoben werden, aber das dortige Asylsystem ist zu überlastet.
Künftig können getrennt lebende Elternteile den Kontakt zu ihrem Kind stärker einfordern. Dem Elternteil, der den Umgang sabotiert, droht sogar das Gefängnis.
Michael Buback, Sohn des von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts, über Verena Becker - und warum sie nach der Tat von einflussreichen Personen im Staatsapparat geschützt wurde.
