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Ein Polizeibeamter mit Kelle winkt Fahrzeuge heraus

Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen

Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig

Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
Von Christian Rath und Dinah Riese

23.10.2018

Ein PC mit automatischer Gesichtserkennungssoftware analysiert Passanten am Bahnhof Südkreuz, einer der Passanten ist Thomas de Maizière

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Am besten aufs Handy schauen

Horst Seehofer will die elektronische Gesichtserkennung für Fahndungen einführen. Die kann aber durch Tricks unterlaufen werden.
Von Christian Rath

15.10.2018

die drei fragezeichen

„Manchen macht die neue Gesetzeslage Angst“

Von Christian Rath

6.10.2018

politik,  S. 6
In einem Fenster hängt ein Schild auf dem steht:

Urteil zu Wohnungskündigungen

BGH urteilt nicht mieterfreundlich

Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.
Von Christian Rath

20.9.2018

Seehofer-Ministerium ließ Abschiebung laufen

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde
Von Christian Rath

24.8.2018

inland,  S. 6
Zu sehen ist der Rücken einer Kutte eines Mitglieds der Rockergruppe Hells Angels

BVerfG entscheidet zu Vereinsverboten

Durch verbotene Zwecke geprägt

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Drei Vereine von Rockern, Nazis und Hamas-Unterstützern waren und bleiben verboten.
Von Christian Rath

21.8.2018

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp verlässt ein Pressegespräch

Abschiebung von Sami A.

Die Manöver des Ministers

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
Von Christian Rath

17.8.2018

Mehrere Frauen halten vor dem Bundesrat Regenschirme in die Höhe, auf denen

BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz

„Abstrakt, fiktiv und lückenhaft“

Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.
Von Christian Rath

15.8.2018

Ein Mann unter einem Regenschirm

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Von Christian Rath

13.8.2018

Mann mit Smartphone

Klage gegen Smartphone-Überwachung

Staatszugriff auf Nackt-Selfies

Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
Von Christian Rath

8.8.2018

Deutschlandfahne liegt auf dem Boden

Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne

Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen

Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
Von Christian Rath

1.8.2018

Ein Passagiertunnel steht auf dem Flughafen Düsseldorf

Nach Tunesien abgeschobener Islamist

Rückholfrist von Sami A. läuft ab

Der Ausländerbehörde Bochum drohen 10.000 Euro Strafe. Nach tunesischen Angaben ist noch kein Ersuchen auf Rücküberstellung eingegangen.
Von Christian Rath

29.7.2018

Frauen und Männer in roten Roben stehen an einem Tisch

Verfassungsgerichtsurteil zu Psychiatrie

Fixierung bleibt möglich

Karlsruhe stuft die Fixierung von psychisch Kranken nicht als Folter ein. Das Gericht fordert Richtervorbehalt und „Eins-zu-eins-Betreuung“.
Von Christian Rath

24.7.2018

Die Statue einer Justizia mit Waagschale in der Hand vor blauem Himmel

Umstrittene Abschiebung von Sami A.

Die Richter wurden ausgetrickst

Das Verwaltungsgericht wollte im Fall Sami A. unbedingt vor seiner Abschiebung nach Tunesien entscheiden. Doch die Richter wurden getäuscht.
Von Christian Rath

16.7.2018

Verwaltungsrichter wurde in die Irre geführt

Islamist Sami A. konnte nach Tunesien geflogen werden, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die geplante Abschiebung unvollständig informiert war
Von Christian Rath und Mirco Keilberth

16.7.2018

inland,  S. 6

VW scheitert in Karlsruhe

Verfassungsrichter legen die Rechte von Anwälten und Mandanten betont eng aus
Von Christian Rath

7.7.2018

politik,  S. 6
Horst Seehofer in der Natur

Geheim-Papier „Masterplan Migration“

Was Seehofer will

Fakten statt Mutmaßungen: die zentralen Fragen und Antworten zum „Masterplan Migration“ des Innenministers.
Von Christian Rath, Malene Gürgen und Ulrich Schulte

20.6.2018

Streikverbot für Beamte bleibt

Bundesverfassungsgericht beharrt auf deutschem Sonderweg und folgt nicht dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte
Von Christian Rath

13.6.2018

inland,  S. 6
eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
Von Christian Rath

6.6.2018

Amtsschild des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Prüfung der Asylbescheide in Bremen

Nur ein Gefährder in 18 Jahren

Auch wenn die hitzige Debatte etwas anderes suggeriert: Die Sicherheitslage dürfte sich durch die Bremer Bamf- Außenstelle nicht verschlechtert haben.
Von Christian Rath

5.6.2018