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Schulpflicht-Streit

Christen-Fundamentalisten vor Gericht

Ein Baptistenpaar aus Baden-Württemberg will die Tochter von der Schulpflicht befreien und auf eine nicht genehmigte Privatschule schicken.
Von Christian Rath

25.7.2007

G8-Gegner

Richter prüfen Meldepflicht

Ein Berliner G-8-Kritiker durfte 2001 nicht nach Genua fahren. Darin sieht er sein Demonstrationsrecht verletzt.
Von Christian Rath

24.7.2007

Gesetze

Gefängnis für die Terror-Trainer

Ein Abkommen des Europarats zur Verhütung von Terrorismus sieht vor, Terror-Ausbildung unter Strafe zu stellen.
Von Christian Rath

23.7.2007

Datenschutz

Angst vor Telekom

Linksliberale Richter sind gegen eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten: Hacker und Spione könnten Zugriff bekommen.
Von Christian Rath

18.7.2007

Filz-Affäre

"De Maizière hat die Verfassung missachtet"

in der Filz-Affäre in Sachsen verweist der Datenschutzbeauftragte Schurig darauf, dass der Geheimdienst einen Großteil der Akten illegal gesammelt hat.
Interview von Christian Rath

16.7.2007

Haushalt

Verfassung ist alter Hut

Karlsruhe weist Klage gegen Haushalt 2004 zurück, fordert aber eine wirksamere Schuldenbremse in der Verfassung.
Von Christian Rath

9.7.2007