Das Bundesverfassungsgericht treibt die Politik in Sachen Gleichstellung vor sich her. In der Sache hat es recht. Dass es diese Rolle übernimmt, ist neu.
Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre.
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Ludwig Minelli, Chef der Suizidhilfe-Organisation Dignitas, erklärt die Kosten eines Freitods. Das in Deutschland geplante Vermittlungsverbot stärke seine Organisation.
Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig begrenzt werden.
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
Extremistisch eingestuften Vereinen droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Wo der Verfassungsschutz danebenlag und wie sich Vereine teilweise mit Erfolg gewehrt haben.
Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass Wulff kassiert.
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per "stiller SMS". Die Methode ist umstritten, bringt aber genaue Daten und kann mehrmals täglich erfolgen.
