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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Was die Polizei wissen darf

Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten herankommen.
Von Christian Rath

15.4.2015

Betreuungsgeld vor dem BVerfG

Streitpunkt „Erforderlichkeit“

Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?
Von Christian Rath

14.4.2015

Gesetzentwurf des Innenministeriums

Das Amt will seine V-Leute schützen

Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein.
Von Christian Rath

27.11.2014

Strafverfolgung bei Spitzeln

„Zum Beispiel der Hitler-Gruß“

V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
Interview von Christian Rath

27.11.2014

Gesetze gegen deutsche Dschihadisten

Wenn Täter fest entschlossen sind

Hunderte Islamisten aus Deutschland sind in die IS-Gebiete ausgereist. Um das zu verhindern, sollen nun Gesetze nachgebessert werden.
Von Christian Rath und Tobias Schulze

25.9.2014

Amazon im Konflikt mit Verlagen

Ruppig, aber nicht rechtswidrig

Amazon und die Verlage streiten darüber, wie hoch ihr Anteil am Verkaufspreis bei E-Books sein soll. Missbraucht der Versandhändler seine Macht?
Von Christian Rath

21.8.2014

Urteil zu Ehegattennachzug

Unverhältnismäßiger Automatismus

Der Europäische Gerichtshof beanstandet die 2007 eingeführten Deutschtests beim Ehegattennachzug. Einige Fragen bleiben aber offen.
Von Christian Rath

10.7.2014

Vorratsdatenspeicherung in Europa

Ein gewisser Spielraum

Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.
Von Christian Rath

9.4.2014

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

„Ständige Überwachung“

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
Von Christian Rath

8.4.2014

Schärfere Gesetze für Fotos

Nackte Kinder auf dem Index

Der SPD-Justizminister schlägt eine Verschärfung des Strafrechts vor. Der Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden.
Von Christian Rath

18.2.2014

Ermittlungen gegen Edathy

Anfangsverdacht im Graubereich

Eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal? Der Fall Edathy zeigt, dass es kleine große Unterschiede in der Auslegung der Strafnorm gibt.
Von Christian Rath

17.2.2014

Ermittlungen gegen Edathy

Ein Geheimnis mit vielen Trägern

Es ist keineswegs zwingend, dass die SPD-Spitze den ehemaligen Abgeordneten vor den Ermittlungen gewarnt hat. Viele Stellen wussten davon.
Von Christian Rath

16.2.2014

Debatte um Sterbehilfe in Deutschland

Vorstoß auf vermintem Gelände

CDU-Gesundheitsminister Gröhe will geschäftsmäßige Sterbehilfe bestrafen. Der SPD-Justizminister verweist ans Parlament.
Von Christian Rath und Heike Haarhoff

6.1.2014

Fakten zu Sozialleistungen für EU-Bürger

Hartz-IV-Ausschluss, oder nicht?

Die CSU polemisiert und will EU-Bürgern Sozialleistungen in Deutschland verweigern. Doch wie ist die Rechtslage? Sechs Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

3.1.2014

Hintergründe zur Roten Flora

Streit um ehemaliges Schnäppchen

Rote Flora: Die Geschichte eines Spekulationsobjekts. Auf welcher Rechtsgrundlage und von wem könnte es geräumt werden?
Von Christian Rath und Kai von Appen

22.12.2013

Neuer Anlauf für NPD-Verbot

Partei der Staatsfeinde

Der Bundesrat beantragt ein Verbot der NPD. Ihr Programm verletze den Kern des Demokratieprinzips, argumentieren die Bundesländer.
Von Christian Rath

1.12.2013

Seegerichtshof in Hamburg

Greenpeace siegt

Der Seegerichtshof verlangt von Russland die Freigabe der „Arctic Sunrise“ und die Freilassung der Aktivisten. Sie sollen das Land verlassen können.
Von Christian Rath

22.11.2013

Hans de With über Überwachung

„Nicht mit uns!“

Die G-10-Kommission kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Der Vorsitzende glaubt nicht, dass der Bundesnachrichtendienst ihn austrickst.
Interview von Christian Rath

2.8.2013

NSA bespitzelt Deutschland

Anlasslose Überwachung

Warum es nicht egal ist, dass der US-Geheimdienst NSA und andere Behörden so viele Informationen sammeln. Eine Handreichung.
Von Christian Rath und Svenja Bergt

1.7.2013

Urteil zum Ehegattensplitting

Auch vor dem Finanzamt gleich

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Lesben und Schwule werden steuerlich gleichgestellt – wenn sie in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ leben.
Von Christian Rath

6.6.2013