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Fluggastdaten-Abkommen

"Unzulässig und unnütz"

Datenschützer Alexander Dix rät von Reisen in die USA ab. Denn seit dieser Woche müssen die Airlines Daten Reisender vorab an US-Behörden weitergeben.
Von Christian Rath

1.8.2007

Innere Sicherheit

Schäubles "Stakkato"

Ins Gespräch bringen kann der Bundesinnenminister viel. Die taz zeigt, welches Gesetz sicher kommt, welches unsicher ist und mit welchem Schäuble sicher nichts zu tun hat
Von Christian Rath

17.7.2007

BKA-Reform

Online oder nichts

Innenminister Schäuble pokert hoch. Damit Polizisten heimlich auf Festplatten stöbern können, riskiert er eine Hängepartie bei der BKA-Reform.
Von Christian Rath

13.7.2007

BKA-Reform III

Der Nutzen des Terrors

Schäuble und BKA-Chef Ziercke nutzen den Terror, um die BKA-Kompetenzen auszuweiten.
Von Christian Rath

13.7.2007

BKA-Reform II

Selbst Urlaubsfotos nicht mehr sicher

Das neue BKA-Gesetz gibt den Beamten weitreichende Befugnisse. Auch private Telefongespräche dürfen aufgezeichnet werden.
Von Christian Rath

12.7.2007

Anti-Terror-Kampf

Schäuble will Bin Laden töten

Im Kampf gegen den Terrorismus fordert Innenminister Schäuble härtere Gesetze. Gezielte Tötung solle erlaubt werden.
Von Christian Rath

9.7.2007

Tornado-Einsätze

Ready for Take Off

Karlsruhe gibt grünes Licht für Nato-Einsätze in allen Gebieten "ohne oder mit nur begrenzter effektiver Staatsgewalt".
Von Christian Rath

4.7.2007