piwik no script img

taz zahl ich

Mit Spitzeln Steuer eintreiben

■ Finanzpolitiker befürworten Spitzeldienste, wenn Steuerhinterzieher Schäden verursachen
Von Christian Rath

8.1.1998

Aktuelles,  S. 2

Analyse

Klagenswerter Euro

■ Vier Professoren wollen nächste Woche das Verfassungsgericht anrufen
Von Christian Rath

6.1.1998

Aktuelles,  S. 2

Karlsruhe sagt nicht viel

■ Rund 98 Prozent aller Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt - und die meisten Bürger erfahren nicht einmal den Grund. Dabei wird intensiv geprüft
Von Christian Rath

2.1.1998

Aktuelles,  S. 2

Von Reformen bedroht

■ BVerfG soll umstrukturiert werden. Das hat auch Folgen für die Verfassungsbeschwerden
Von Christian Rath

2.1.1998

Aktuelles,  S. 2

Analyse

Verteilungskampf

■ Bayern und Baden-Württemberg wollen Länderfinanzausgleich kippen
Von Christian Rath

29.12.1997

Aktuelles,  S. 2

Konzern oder Religionsgemeinschaft?

■ Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über diese Frage
Von Christian Rath

28.10.1997

Aktuelles,  S. 2

Eltern helfen Kindern zur Macht

■ Die Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit will Eltern bei politischen Wahlen stellvertretend für ihre Kinder abstimmen lassen. Neuerungen seien stets "höchst suspekt"
Von Christian Rath

24.10.1997

Aktuelles,  S. 2

„Es gibt keinen Königsweg für Kinderinteressen“

■ Rita Grießhaber, Vorsitzende der Kinderkommission, zur Berücksichtigung von Kinderanliegen
Von Christian Rath

24.10.1997

Aktuelles,  S. 2

Kindschaftsrecht auf der Kippe

Morgen berät der Bundesrat die Reform des Kindschaftsrechts. Die Länder wollen bei Streitigkeiten ums Sorgerecht nicht für den „Anwalt des Kindes“ bezahlen  ■ Von Christian Rath
Von Christian Rath

16.10.1997

Aktuelles,  S. 2

Bund beschließt, Länder zahlen

■ Der Streit um den „Anwalt des Kindes“ zeigt, daß die Länder Bundesinitiativen zu Recht ablehnen, wenn sie allein dafür zahlen sollen
Von Christian Rath

16.10.1997

Aktuelles,  S. 2

Europol ist kein europäisches FBI

Im Unterschied zur USA darf die EU-Polizei keine Verdächtigen festnehmen. Statt dessen widmet sie sich dem Datensammeln. Heute Abstimmung im Bundestag  ■ Von Christian Rath
Von Christian Rath

10.10.1997

Aktuelles,  S. 2

Türkei siegt in Straßburg

■ Entlassung von Offizieren Rechtens
Von Christian Rath

2.7.1997

Aktuelles,  S. 2

Asylfreiheit beschränkt

■ Verfassungsgericht: Asylbewerber dürfen ihren Landkreis nicht verlassen
Von Christian Rath

5.6.1997

Aktuelles,  S. 2

Geld sofort gutschreiben

■ Der Bundesgerichtshof verlangt: Banken müssen schneller überweisen
Von Christian Rath

7.5.1997

Aktuelles,  S. 2

Kein Asylrecht für kurdischen „Dorfschützer“

■ Hessisches Oberverwaltungsgericht lehnt Asylrecht für Kurden ab, die gezwungen werden, in den türkischen Dorfmilizen die PKK-Guerilla zu bekämpfen
Von Christian Rath

6.5.1997

Aktuelles,  S. 2

Verfassungsrichter geben Kinderasyl eine Chance

■ Fluchtalternativen für minderjährige Kurden müssen genau geprüft werden
Von Christian Rath

23.4.1997

Aktuelles,  S. 2

Gericht an der Grenze

■ Beschleunigte Strafprozesse direkt an der bayerisch-tschechischen Grenze
Von Christian Rath

22.4.1997

Aktuelles,  S. 2

Belästigung bestätigt

■ BGH lehnt Revision wegen sexueller Belästigung ab. Täter war Professor
Von Christian Rath

14.3.1997

Aktuelles,  S. 2

Richter lassen hessische EU-Ausländer mitwählen

■ Bundesverfassungsgericht lehnte Klage eines Deutschen gegen das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer ab. Regelung in Baden-Württemberg umstritten
Von Christian Rath

28.2.1997

Aktuelles,  S. 2

AbtreibungsärztInnen hoffen auf Karlsruhe

■ Entscheidung über einstweilige Verfügung gegen bayerisches Sonderrecht wird vorbereitet. Ein Richter hält sich für befangen. Per Los wird sein Ersatz bestimmt
Von Christian Rath

24.2.1997

Aktuelles,  S. 2