ÜBERWACHUNG Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer (Piraten) zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern
Die EZB werde den Euro retten, „koste es, was es wolle“ – so formulierte es EZB-Chef Draghi. Das Verfassungsgericht prüft nun, ob so die Demokratie ausgehebelt wurde.
Innenminister Friedrich will Ausweisungen religiöser Extremisten erleichtern. Anlass sei die Bedrohung in Deutschland durch „salafistische Aktivisten“.
SUCHMASCHINE Bundesgerichtshof urteilt: Google muss bei der automatischen Vervollständigung von Suchbegriffen die Persönlichkeits-rechte Betroffener achten
