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Suchergebnis 181 bis 200 von 663

Streit um Untersuchungsausschuss

Verfassungsklage wegen Snowden

Die Opposition aus Grünen und Linken geht gemeinsam nach Karlsruhe. Die große Koalition will den Whistleblower nicht in Deutschland befragen.
Von Christian Rath

26.9.2014

Gesetze gegen deutsche Dschihadisten

Wenn Täter fest entschlossen sind

Hunderte Islamisten aus Deutschland sind in die IS-Gebiete ausgereist. Um das zu verhindern, sollen nun Gesetze nachgebessert werden.
Von Christian Rath und Tobias Schulze

25.9.2014

Stoff für Gerichte

KOPFBEDECKUNG Für Lehrerinnen verboten, für Arzthelferinnen erlaubt: Das Tuch beschäftigt seit 15 Jahren Justiz und Politik
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.9.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

Kopftuchverbot in christlicher Klinik

Ein haariges Urteil

Evangelische Einrichtungen dürfen muslimischen Krankenschwestern verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
Von Christian Rath

24.9.2014

US-Luftangriffe aus Völkerrechtssicht

Stillschweigende Billigung genügt

Die USA greifen die IS-Milizen auf syrischem Staatsgebiet an, ohne Aufforderung oder UN-Mandat. Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?
Von Christian Rath

24.9.2014

Klage von Edathy abgewiesen

JUSTIZ Karlsruhe sieht keine Verletzung von Grundrechten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  30.8.2014,  Seite 02, NACHRICHTEN

Waffenlieferungen in den Irak

Wenn der Zweck die Mittel heiligt

Die Bundesregierung will Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefern. Dazu muss sie Rüstungsexport-Grundsätze sehr kreativ auslegen.
Von Christian Rath

21.8.2014

Rechtlicher Hintergrund bei Waffenexport

Nur zur Selbstverteidigung

Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze? Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.
Von Christian Rath

21.8.2014

Konsequenz aus dem Freispruch

Lex Mollath wird kommen

Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.
Von Christian Rath

14.8.2014

Polen hat CIA-Folter unterstützt

URTEIL Geheimgefängnisse hätten nicht erlaubt werden dürfen – je 100.000 Euro Entschädigung für Islamisten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  25.7.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

Konsequenzen für NSU-Prozess

Pflichtverteidiger-Wechsel ist schwer

Beate Zschäpe wirft im NSU-Verfahren ihre Pflichtverteidiger raus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Krise in München.
Von Christian Rath

17.7.2014

Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Firmenerben müssen bangen

Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern.
Von Christian Rath

8.7.2014

Konflikt mit alten Karlsruher Urteilen

DIÄTEN Funktionszulagen und die automatischen Erhöhungen widersprechen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  30.6.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

Streit um Rüstungsexporte

Deutsche Waffenschieberei

Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?
Von Christian Rath

13.6.2014

Diskutieren ist verboten

BUNDESPRÄSIDENT II In der Bundesversammlung dürfen sich Kandidaten nicht vorstellen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Ein Antrag auf Rederecht des NPD-Kandidaten vor der Wahl des Bundespräsidenten sei daher zu Recht ignoriert worden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  11.6.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

Der Präsident darf pöbeln

BUNDESPRÄSIDENT I Joachim Gauck nannte NPD-Unterstützer „Spinner“. Schon okay, urteilt das Verfassungsgericht
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  11.6.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

Führen und versöhnen

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  11.6.2014,  Seite 02, der tag

Die Neue am Bundesverfassungsgericht

Eine König als Richterin

Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.
Von Christian Rath

20.5.2014

GroKo verteidigt Herdprämie

BETREUUNGSGELD Auch SPD-Ministerium sieht keine rechtlichen Bedenken
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  17.5.2014,  Seite 02, NACHRICHTEN

Eigenbedarf gilt auch bei Zweitwohnung

URTEIL Karlsruhe billigt Kündigung wegen gelegentlicher Besuche
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  10.5.2014,  Seite 02, NACHRICHTEN