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Richter des Bundesverfassungsgerichts

Deutscher Syrien-Einsatz

Kein Weg führt nach Karlsruhe

Die Linke erwägt eine Klage. Doch das Bundesverfassungsgericht kann gar nicht über das Syrien-Mandat entscheiden.
Von Christian Rath

3.12.2015

Tornado der Bundeswehr

Bundeswehreinsatz in Syrien

Bundestag muss noch zustimmen

Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.
Von Christian Rath

27.11.2015

In 0,1 Prozent der Fälle

Paragrafen Einreise ohne Visum bleibt offiziell strafbar
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.11.2015,  Seite 2, Schwerpunkt
Eine syrische Frau und ihr wenige Monate altes Baby

Flüchtlingspolitik von de Maizière

Asyl ist großzügiger

Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
Von Christian Rath

8.11.2015

Folgen für Kfz-Steuer möglich

FISKUS Vor einigen Jahren gab es Steuerbegünstigungen für abgasarme Neu-Kfz. Nun kann es zu Nachforderungen kommen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  9.10.2015,  Seite 2, Schwerpunkt
Drei Flüchtlingskinder in einem Durchgangslager

Verschärfung des Asylgesetzes

Nur noch Fahrkarte und Reiseproviant

Der Innenminister schlägt massive Verschärfungen für Dublin-Flüchtlinge vor. Sie sollen nur noch Proviant und Reisetickets erhalten.
Von Christian Rath

17.9.2015

Flüchtlinge kommen in Roszke an.

Asylrecht in der EU

Die Türkei als „sicherer“ Staat?

Die EU möchte eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ einführen. Die EU-Innenminister beraten sich auf einer Sondersitzung.
Von Christian Rath

14.9.2015

Demonstranten vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Vom Balkon winken einige Flüchtlinge zurück.

Streit um Demo-Verbot in Heidenau

Ein Student rettet ein Grundrecht

Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht.
Von Christian Rath

30.8.2015

portrait

Der Neue aus Bayern

Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.8.2015,  Seite 2, Der Tag
Herr Range telefoniert mit einem Handy

Konflikt mit Harald Range

Wahrheitssuche im Weisungsstreit

Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
Von Christian Rath

5.8.2015

Harald Range im Porträt

„Landesverrat“-Affäre zu Harald Range

Spiel mit gezinkten Karten

Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.
Von Christian Rath

4.8.2015

Harald Range telefoniert

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range

Mutiger Terrorjäger

Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig.
Von Christian Rath

5.8.2015

Nein heißt immer noch nicht Nein

DEBATTE Der Europarat fordert, „nicht einverständlichen“ Sex zu bestrafen. Dem entspricht der Entwurf aber noch nicht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.7.2015,  Seite 2, Der Tag
Eine Frau sitzt auf einer Wendeltreppe

Änderung im Sexualstrafrecht

Gegen das Ausnutzen der Angst

Derzeit können viele Arten von sexuellen Übergriffen nicht bestraft werden. Das Justizministerium will die Lücken nun schließen.
Von Christian Rath

19.7.2015

Frau vor einem an die Häuserwand gepinseltes „Nein“

Faktencheck Griechenland

Rotzfrech gelogen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde Erstaunliches behauptet, vor allem von der EU. Manches stimmt schlicht nicht.
Von Eric Bonse und Christian Rath

30.6.2015

Schlamperei oder Komplott?

FEHLERSUCHE Deutsche Regierungsstellen prüften wochenlang, ob nach dem ägyptischen Journalisten Mansur gefahndet werden darf
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.6.2015,  Seite 02, DER TAG * THEMA DES TAGES

Keine Auslieferung von Ahmed Mansur

RECHTSHILFE Ägyptischer Journalist aus deutscher Haft entlassen. Das Auslieferungsverfahren wird eingestellt
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  23.6.2015,  Seite 02, DER TAG * THEMA DES TAGES

Wer entscheidet über eine Auslieferung?

RECHTSHILFE Wenn die Auslieferung offensichtlich unzulässig ist, muss eine Haft unverzüglich beendet werden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  22.6.2015,  Seite 02, DER TAG * THEMA DES TAGES

Ein Schlag ins Gesicht

STRAFRECHT Was ist der Unterschied zwischen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung? Ein Überblick
Von Christian Rath
Ausgabe vom  17.6.2015,  Seite 02, DER TAG * THEMA DES TAGES

NSU-Prozess in München

Zschäpe misstraut ihrer Verteidigerin

Beate Zschäpe will ihre Pflichtverteigerin Anja Sturm mit einem Misstrauensantrag loswerden. Das dürfte nicht so einfach werden.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

10.6.2015