Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit. Das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Deutsche Behörden müssen handeln.
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Typ: Bericht
Das Bewertungsportal Jameda muss die Persönlichkeitsrechte einer Ärztin wahren und schlechte Ratings löschen. Das Portal bevorzuge zahlende Kunden und sei nicht neutral
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Ressort: Aktuelles
Ein wegen seiner Homosexualität verfolgter Nigerianer wurde Psychotests unterzogen, die seine sexuelle Orientierung in Frage stellten.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Fahrervermittlung aus den USA kann in Europa ihr ursprüngliches Konzept nicht verwirklichen. Denn Uber ist mehr als eine Vermittlungsplattform.
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Typ: Bericht
Der Datenschutzaktivist darf seinen Prozess zwar in Wien führen, aber nicht als Sammelklage. Das meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.
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Madrid schickt Afrikaner, die die Zäune der Exklave Melilla überklettern, sofort nach Marokko zurück. Das ist rechtswidrig.
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Typ: Bericht
Trotz der Forderungen der Ankläger: Beate Zschäpe wird vermutlich nur rund zwanzig Jahre hinter Gittern verbringen müssen.
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Typ: Bericht
Asyl Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. In den EU-Verträgen gebe es eine klare Rechtsgrundlage für den Beschluss
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Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.
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Typ: Bericht
Internationale Haftbefehle und Auslieferungsersuchen lösen keinen Automatismus aus. Es muss immer geprüft werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank gibt es Bedenken – vor allem in Deutschland. Jetzt meldet auch das Verfassungsgericht Zweifel an.
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Typ: Bericht
Illegale Autorennen können künftig härter bestraft werden, auch wenn sie nicht zu Unfällen führen. Das gilt auch für „Allein-Raser“.
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Widerstand Prostituierte, Bordellbetreiber und Freier klagen gegen das neue „Kontrollregime“
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Kein UN-Mandat. Kein Hilferuf eines anderen Staates. Kein Grund zur Selbstverteidigung. Mit welchem Recht greift der US-Präsident Syrien an?
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Ressort: Schwerpunkt
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Wohnen Der Koalitionsausschuss will Einbrecher durch eine Anhebung der Mindeststrafe besser abschrecken
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Wikileaks-Dokumente beschreiben die Hackerwerkzeuge der CIA. Der US-Dienst programmiert Geräte zur Überwachung um.
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Typ: Bericht
Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
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Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich.
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Der TÜV war laut EuGH nicht zu unangemeldeten Kontrollen bei der Herstellerfirma verpflichtet. Demnächst wird die Rechtslage verschärft.
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VERFASSUNGSRECHT Der Gesetzgeber könnte eine Deckelung von Managergehältern für die ganze Wirtschaft vorschreiben
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