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Ein Mann mit Brille und Anzug

Angriffe auf Social-Media-Plattformen

Blume siegt gegen Twitter

Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
Von Christian Rath

14.12.2022

Videoausschnitt: Spezialeinsatzkräfte von hinten, ein Mensch mit Sonnenbrille, das Gesicht mit einem Rechteck umrahmt

Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde

Erfolg für „Politische Schönheit“

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köl­n.
Von Christian Rath

11.12.2022

screenshot aus dem Video. Ein kleines Kind lächelt in die Kamera. Es hat lange Haare. Im Hintergrund felder und Bäume.

Bundesregierung klagt gegen Youtube

Versprechen mit Bundesadler

Die Regierung klagt gegen Youtube wegen eines Peng!-Videos. Darin wird die Aufnahme von Flüchtlingen durch das Innenministerium versprochen.
Von Christian Rath

22.11.2022

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

Aiman al-Sawahiri in einem Fernsehbild.

Drohnenangriff der USA in Afghanistan

Ohne Prozess

Kommentar von Christian Rath
Die Exekution des Al-Qaida-Chefs ist nach europäischer Auffassung staatlicher Mord. Für die USA gilt der Drohnenangriff hingegen als Kriegseinsatz.

2.8.2022

Ein Journalist sitzt vor zwei Monitoren in einer Nachrichten redaktion

Sendeverbote für russische Staatsmedien

Autoritäre Signale schwächen die EU

Kommentar von Christian Rath
Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.

27.7.2022

Eine Insel mit einer Festung

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Sozialarbeit statt Kriminalpolitik

Kommentar von Christian Rath
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel

Es ist so einfach

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.

15.6.2022

debatte

Abschrecken mit Augenmaß

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  3.5.2022,  Seite 12, meinung + diskussion
Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Die Silhouette einer Frau, die am Schreibtisch sitzt, ist durch ein Fenster zu sehen

Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen

Mit Luft nach oben

Kommentar von Christian Rath
Whist­leb­lo­wer:­in­nen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen.

7.4.2022

Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag

AfD als Verdachtsfall bestätigt

Wahrhaft wehrhaft

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.

9.3.2022

Ein Signal an die Politik

Bundesverfassungsgericht hat keine rechtlichen Bedenken gegen Pflegeimpfpflicht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  12.2.2022,  Seite 12, politik
Renate künast

Karlsruher Beschluss zu Renate Künast

Bloßes Pöbeln ist keine Machtkritik

Kommentar von Christian Rath
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.

2.2.2022

Junge demonstrantin mit dunklen Zöpfen hält auf einem Auto ein Schild

Urteil zur Haft von Deniz Yücel

Erdoğan verhöhnt Europa

Kommentar von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.

25.1.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Spaziergänger in der Nähe von Bremerhaven

Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten

Symbolische Bedeutung

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.

11.1.2022

Xavier Naidoo singt auf einer Bühne

Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo

„Antisemit“ ist ein Werturteil

Kommentar von Christian Rath
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.

22.12.2021

Wolfgang Kubicki mit Maske und wehendem Jackett

Diskussion über die Impfpflicht

Keine Versprechen brechen

Kommentar von Christian Rath
Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente sollten bedacht werden.

20.12.2021

Christian Rath über die geplante Impfpflicht für Pflegebeschäftigte

Besser ungeimpft als weg

Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.12.2021,  Seite 12, meinung + diskussion