Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundesverfassungsgericht hat keine rechtlichen Bedenken gegen Pflegeimpfpflicht
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Quelle: taz
Ressort: politik
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente sollten bedacht werden.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Ressort: Meinung und Diskussion
Ausgerechnet jetzt will die neue Ampel den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Das ist verantwortungslos.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Entscheidung des Bundestags über die epidemische Lage ist für die Länder nicht bindend. Für eine Maskenpflicht bleibt sie Voraussetzung.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Staat kassiert zu hohe Zinsen auf fällige Steuern, sagt Karlsruhe. Das war erwartbar – gehandelt hatte das Finanzministerium nicht.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom Cum-Ex-Skandal etwas hängen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“ der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.
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Typ: Kommentar
Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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