taz.de

Drohnenangriff der USA in Afghanistan

Ohne Prozess

Kommentar von Christian Rath

Die Exekution des Al-Qaida-Chefs ist nach europäischer Auffassung staatlicher Mord. Für die USA gilt der Drohnenangriff hingegen als Kriegseinsatz.

2.8.2022

Ein Journalist sitzt vor zwei Monitoren in einer Nachrichten redaktion

Sendeverbote für russische Staatsmedien

Autoritäre Signale schwächen die EU

Kommentar von Christian Rath

Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.

27.7.2022

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Sozialarbeit statt Kriminalpolitik

Kommentar von Christian Rath

Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel

Es ist so einfach

Kommentar von Christian Rath

Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.

15.6.2022

debatte

Abschrecken mit Augenmaß

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen

Von Christian Rath

3.5.2022

meinung + diskussion, S. 12

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath

Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Die Silhouette einer Frau, die am Schreibtisch sitzt, ist durch ein Fenster zu sehen

Schutz von Whistleblower:innen

Mit Luft nach oben

Kommentar von Christian Rath

Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen.

7.4.2022

Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag

AfD als Verdachtsfall bestätigt

Wahrhaft wehrhaft

Kommentar von Christian Rath

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.

9.3.2022

Ein Signal an die Politik

Bundesverfassungsgericht hat keine rechtlichen Bedenken gegen Pflegeimpfpflicht

Von Christian Rath

12.2.2022

politik, S. 12

Karlsruher Beschluss zu Renate Künast

Bloßes Pöbeln ist keine Machtkritik

Kommentar von Christian Rath

Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.

2.2.2022

Junge demonstrantin mit dunklen Zöpfen hält auf einem Auto ein Schild

Urteil zur Haft von Deniz Yücel

Erdoğan verhöhnt Europa

Kommentar von Christian Rath

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.

25.1.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath

Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Spaziergänger in der Nähe von Bremerhaven

Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten

Symbolische Bedeutung

Kommentar von Christian Rath

Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.

11.1.2022

Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo

„Antisemit“ ist ein Werturteil

Kommentar von Christian Rath

Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.

22.12.2021