taz.de

Geflüchtete steigen in einen Bus der ungarischen Polizei ein

Ungarische Flüchtlingspolitik

Straßburg prüft Transitzonen

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.

Von Christian Rath

19.4.2018

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi winkt mit der rechten Hand

Verhandlung vor Menschengerichtshof

Berlusconi gegen Italien

Der frühere Regierungschef kämpft vor dem Gericht gegen sein Ämterverbot. Er will bei der nächsten Wahl sein Comeback geben.

Von Christian Rath

22.11.2017

Datensammeln in Europa

Die EU plant eine Touristendatei

Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.

Von Christian Rath

25.10.2017

Prozess gegen Altermedia-Betreiber

Volksverhetzung als Zweck

Die Betreiber der Naziwebseite Altermedia stehen als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Von Christian Rath

14.9.2017

EuGH-Urteil zum Kopftuch

Unverhüllt zur Arbeit

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Firmen können Mitarbeiterinnen im Kundenkontakt ein „neutrales“ Auftreten vorschreiben.

Von Christian Rath

14.3.2017

Alle müssen ins Becken steigen

Gerichtshof für Menschenrechte Das Schwimmen von Jungen und Mädchen verletzt nicht die Religionsfreiheit von muslimischen Eltern. Mädchen können ja Burkini tragen

Von Christian Rath

11.1.2017

Ausland, S. 10

Kommentar Sicherheit und Terrorismus

Die richtige Antwort

Kommentar von Christian Rath

Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.

6.1.2017

Urteil im Prozess um Stipendienvergabe

NPD-Jurist wurde nicht diskriminiert

Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.

Von Christian Rath

15.12.2016

Demonstranten rufen Slogans gegen die Säuberungen in der Türkei

Türken vor dem Europäischen Gerichtshof

Keine direkte Klage erlaubt

Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Von Christian Rath

17.11.2016

Debatte Geheimdienstreform

Nichts gelernt

Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert.

Von Christian Rath

21.10.2016

EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen

EU-Bürger bleiben zweitklassig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.

Von Christian Rath

6.9.2016

Christian Rath über die Schweigepflicht-Debatte

Ärzte sind keine Hellseher

Von Christian Rath

11.8.2016

Meinung + Diskussion, S. 10

Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main vor Nachthimmel, im Hintergrund Hochhäuser

Kommentar EZB-Urteil

Europa unter Karlsruher Aufsicht

Kommentar von Christian Rath

Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.

21.6.2016

Urteil des Europäischen Gerichts

Geldsperre nur mit guten Gründen

Das Vermögen von Politikern des alten Regimes in der Ukraine wurde zu Unrecht eingefroren. So sieht es zumindest das Europäische Gericht.

Von Christian Rath

28.1.2016

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

NPD-Verbot nimmt erste Hürde

Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter.

Von Christian Rath

7.12.2015

EuGH-Urteil zu „Pfotenhilfe Ungarn“

Tierschutz gilt auch für Tierschützer

Eine Organisation vermittelt herrenlose Hunde nach Deutschland. Ohne Profitinteresse. Die EU-Vorgaben müssen trotzdem eingehalten werden.

Von Christian Rath

3.12.2015

Kommentar Datenschützer Thilo Weichert

Die Qual der Wahl

Kommentar von Christian Rath

Die Angst vor einer zu langen Amtszeit bei der Wahl des Beauftragten für Datenschutz ist lächerlich. Nötiger wäre eine öffentliche Ausschreibung.

13.7.2014

Debatte Vorratsdatenspeicherung

Abwarten bis zum Erfolg

Kommentar von Christian Rath

Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten.

12.4.2014

Burka-Verbot vor dem EGMR

In Würde verschleiert

Ist es diskriminierend, die Burka zu verbieten – oder sie zu tragen? Vor dem EGMR kamen Anwälte der französischen Regierung und eine Muslimin zu Wort.

Von Christian Rath

27.11.2013