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Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht

4.12.2023

Einer prall gefüllten Einkaufstüte liegt ein Kassenzettel auf

Haushaltsstreit um das Bürgergeld

Die FDP stichelt

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
Von Cem-Odos Güler

3.12.2023

Plakaten mit Porträts von Alice Weidel und Tino Chrupalla hinter Gitter hinter Gittern. Die Instalation steht vor dem Kanzleramt, vor einem roten Teppich

Zentrum für politische Schönheit

Der Kanzler und das AfD-Verbot

Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl.
Von Cem-Odos Güler

27.11.2023

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch eine schwere Flügeltür

Budgetstreit in der Regierung

Haushaltsmeister gesucht

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Von Cem-Odos Güler

22.11.2023

Erdogan und Steinmeier in Schloss Bellevue

Erdoğan nach dem Deutschland-Besuch

Erst treffen, dann lästern

Nach den Gesprächen mit Scholz und Steinmeier stellt sich der türkische Präsident als harter Verhandler dar. Dabei lief es wohl recht einvernehmlich.
Von Cem-Odos Güler

19.11.2023

Erdogan mit einem Kopfhörer des Dolmetschers im Ohr

Erdoğan-Besuch in Berlin

Gespräche mit wenigen Möglichkeiten

Am Freitag erwartet der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten in Berlin. Dabei gibt es kaum Erwartungen an das Treffen – und deutliche Kritik.
Von Cem-Odos Güler

15.11.2023

Björn Höcke mit einem Aktenordner in der Hand geht an seinen Kollegen im Thüringer Landtag vorbei

Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen

Die Prognose deutet nach rechts

In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.
Von Cem-Odos Güler

9.11.2023

Ein Mobilfunkmast

Infrastruktur in Deutschland

Von Plänen und Beschleunigungen

Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz.
Von Cem-Odos Güler

8.11.2023

Friedrich Merz rückt seine Brille zurecht

Scharfe Töne zu Migration

Der Cocktail aus der Union

Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
Von Cem-Odos Güler

23.10.2023

CDU und CSU gewinnen die Landtagwahlen

Balsam für die Seele der Union

Mit dem Erfolg in Hessen beschert Boris Rhein der CDU angenehme Stunden. Merz sieht sie auf dem richtigen Weg.
Von Cem-Odos Güler, Christoph Schmidt-Lunau und Dominik Baur

9.10.2023

Historische Aufnahme von Männern, die ein Lager mit Holzlatten auf der Schulter verlassen

NS-Gedenkstätte macht dicht

Kein Erinnern am Stalag 326

In Gütersloh verhindern CDU, Freie Wähler und AfD die Finanzierung einer NS-Gedenkstätte. Die muss nun schließen.
Von Cem-Odos Güler

2.10.2023

Merz ballt die Fäuste

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Eine Ampel mit einem Hanfblattsymbol.

Cannabis-Leagalisierung in Deutschland

Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Von Cem-Odos Güler

17.8.2023

Soldatin mit Pferdeschwanz und Camouflage, sandiger Untergrund, Jeeps im Hintergrund

Nach Aus der UN-Mission

Ortskräfte aus Mali fordern Schutz

Aus Angst vor Terror richten sich Über­set­ze­r:in­nen mit einem Brief an die Bundesregierung. Diese will gelernt haben.
Von Cem-Odos Güler, Dinah Riese und Christian Rath

15.8.2023

Linken-Politikerin Gökay Akbulut bei einer Rede im Bundestag

Bundestagsabgeordnete festgenommen

Kurzhaft in der Türkei

Gökay Akbulut (Linke) wollte ihre Familie besuchen, stattdessen kommt sie fast vor einen Haftrichter. Ihren Urlaub verbringt sie im Nachbarland.
Von Cem-Odos Güler

13.8.2023

Merz sitz neben Frei

Debatte zum Asylrecht in der CDU

Geistiger Spagat

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei bekräftigt den Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts. Ein Praktiker sieht in der Idee nichts Gutes.
Von Cem-Odos Güler

20.7.2023

Thorsten Frei

Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt

CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
Von Cem-Odos Güler

18.7.2023

Menschen im Wasser

CDU-Generalsekretär zu Freibädern

Linnemann schwimmt sich warm

Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung.
Von Cem-Odos Güler

16.7.2023

Carsten Linnemann spricht ins Mikrofon und Friedrich Merz schaut ihm etwas kritisch zu

Neuer CDU-Generalsekretär Linnemann

Mit angestrengtem Blick nach vorne

Der CDU-Vorstand wählt Carsten Linnemann zum Generalsekretär. Die Causa Maaßen wird innerhalb der Partei der derweil gekonnt ignoriert.
Von Cem-Odos Güler

12.7.2023

Friedrich Merz steht mit Mario Czaja und Carsten Linnemann auf dem Podium

Carsten Linnemann wird Generalsekretär

CDU positioniert sich neu

Czaja räumt seinen Posten als Generalsekretär, sein Nachfolger gilt als bissig. Derweil darf Maaßen zunächst weiter in der Partei bleiben.
Von Cem-Odos Güler

11.7.2023