Grundsatzprogramm der CDU Eine gute Streitbasis Kommentar von Cem-Odos Güler Die CDU hat nun einen Plan, wofür sie in den nächsten zehn Jahren stehen will. Was man sagen kann: Die Diskussionen mit ihr bleiben garantiert. 16.12.2023
Grundsatzprogramm der CDU Konservative Ideenlosigkeit Kommentar von Cem-Odos Güler Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich, widersprüchlich – kurz: zum Nachsitzen. Nützen wird der Partei der Prozess trotzdem. 11.12.2023
Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm Die Drittstaaten-Partei Die CDU stellt einen Entwurf für ihr neues Programm vor. Sie will unter anderem Asylverfahren in andere Ländern auslagern und Kernenergie erhalten. Von Cem-Odos Güler 11.12.2023
Bürgergeld und Kindergrundsicherung Union streitet über Sozialausgaben Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht 4.12.2023
Haushaltsstreit um das Bürgergeld Die FDP stichelt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch. Von Cem-Odos Güler 3.12.2023
Rolle der Union in der Haushaltskrise Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche. Von Cem-Odos Güler 1.12.2023
Regierungserklärung von Olaf Scholz Kein Wort des Bedauerns Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 28.11.2023
Zentrum für politische Schönheit Der Kanzler und das AfD-Verbot Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl. Von Cem-Odos Güler 27.11.2023
Budgetstreit in der Regierung Haushaltsmeister gesucht Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit? Von Cem-Odos Güler 22.11.2023
Nach dem Urteil zum Klimafonds Haushalten und zusammenhalten In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal 21.11.2023
Erdoğan nach dem Deutschland-Besuch Erst treffen, dann lästern Nach den Gesprächen mit Scholz und Steinmeier stellt sich der türkische Präsident als harter Verhandler dar. Dabei lief es wohl recht einvernehmlich. Von Cem-Odos Güler 19.11.2023
Erdoğan in Berlin Zwei-Staaten-Lösung im Kanzleramt Der türkische Präsident kritisiert einseitig Israels Angriffe in Gaza. Doch was Visionen in der Region angeht, sind sich er und Olaf Scholz einig. Von Cem-Odos Güler 17.11.2023
Erdoğan in Deutschland Besuch in brisanten Zeiten Besuche des türkischen Präsidenten lösten schon politische Krisen aus. Diesmal ist das nicht zu erwarten. Protest gegen Erdoğan formiert sich dennoch. Von Yağmur Ekim Çay und Cem-Odos Güler 16.11.2023
Erdoğan-Besuch in Berlin Gespräche mit wenigen Möglichkeiten Am Freitag erwartet der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten in Berlin. Dabei gibt es kaum Erwartungen an das Treffen – und deutliche Kritik. Von Cem-Odos Güler 15.11.2023
Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen Die Prognose deutet nach rechts In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen. Von Cem-Odos Güler 9.11.2023
Infrastruktur in Deutschland Von Plänen und Beschleunigungen Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz. Von Cem-Odos Güler 8.11.2023
Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik Geiz statt Reiz Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken. Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde 7.11.2023
Push- und Pull-Faktoren Eine dankbare Argumentationshilfe Kommentar von Cem-Odos Güler Die politischen Debatten um Push- und Pull-Faktoren der Migration geben vor, diese vorhersagbar zu machen. Doch die Realität ist wie immer komplexer. 6.11.2023
Andreas Jung (CDU) über Klimapolitik „Die Ampel hat eine Chance vertan“ Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, findet die Klimapolitik der Ampel zu wenig sozial. Und sagt, was die CDU anders machen würde. Interview von Anja Krüger und Cem-Odos Güler 6.11.2023
Regierungsbildung in Bayern Hubsi will nicht mehr kuscheln In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht. Von Cem-Odos Güler 26.10.2023
