Stark und Helsing erhalten Zuschlag Finanzierungs-Kamikaze mit Drohnen Für 2 Milliarden Euro darf die Bundeswehr neue Kamikazedrohnen kaufen. Das Parlament konnte dem Deal zumindest eine kleine Bremse vorschieben. Von Cem-Odos Güler 26.2.2026
Lars Klingbeil und Bärbel Bas Ausgeruhte Grundsatzreden bei der SPD Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei. Von Cem-Odos Güler 7.2.2026
SPD berät über neues Grundsatzprogramm Sozialdemokratische Sinnsuche Am Wochenende berät die SPD über ihre längerfristige Agenda. Von den Vorstößen aus der Union zum Sozialabbau gibt man sich unbeeindruckt. Von Cem-Odos Güler 6.2.2026
Sozialverband begrüßt Bürgergelddebatte AWO-Chef fordert Diskussion zur Armutsvermeidung Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen. Von Cem-Odos Güler 23.12.2025
Bericht zu Rüstungspolitik Kirchen kritisieren Waffenexporte Der alternative Rüstungsbericht sieht Rückschritte in der Exportpolitik. Waffenlieferungen nach Israel sehen die Kirchen als verfrüht. Von Cem-Odos Güler 17.12.2025
Bundeskongress der Jusos Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten. Von Cem-Odos Güler 29.11.2025
Rüstungsexporte in die Emirate Waffenlieferungen für hunderte Millionen Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen. Von Cem-Odos Güler 25.11.2025
Ludwig-Erhard-Gipfel Wolfram Weimer will nicht mehr mitverdienen Der Kulturstaatssekretär gibt seinen Anteil an der Firma ab, die den Gipfel ausrichtet. Eine Transparenzinitative sieht das als richtigen Schritt. Von Cem-Odos Güler 20.11.2025
Verteidigungsminister in Island Pistorius besucht die friedlichste Nation der Welt Island und Deutschland wollen künftig sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr soll bei dem Run auf die Arktis nicht nur zuschauen. Von Cem-Odos Güler 21.10.2025
Die Frage nach der Pflicht Die Koalition ringt um den neuen Wehrdienst Bevor das Gesetz in den Bundestag kommt, wollen Union und SPD strittige Punkte ausräumen. Doch die Sozialdemokraten stehen mit dem Rücken zur Wand. Von Cem-Odos Güler 13.10.2025
Neuer Wehrdienst Antritt im Bundestag verschoben Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber. Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners. Von Cem-Odos Güler 6.10.2025
Russische Kampfjets über Estland Muskeln zeigen im Luftraum Das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in Nato-Gebiet wirft Fragen auf. Zwei Wissenschaftler verweisen auf die Praxis in der westlichen Allianz. Von Cem-Odos Güler 22.9.2025
Generaldebatte im Bundestag Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reformen an Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen. Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 17.9.2025
Trotz angekündigtem Exportstopp Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union streitet derweil über den teilweisen Exportstopp. Von Cem-Odos Güler 11.8.2025
Wahlrecht in Deutschland Klöckner will Reform der Reform Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme. Von Cem-Odos Güler 4.8.2025
Eurofighter für die Türkei Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören. Von Cem-Odos Güler 23.7.2025
Boris Pistorius in den USA Neue Waffen will das Land Deutschland fragt die USA nach dem Abschusssystem für weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper. Die Waffengattung hat schon mal für Diskussionen gesorgt. Von Cem-Odos Güler 15.7.2025
Wahl von Verfassungsrichter*innen Gegen die Wand Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens. Von Anna Lehmann, Cem-Odos Güler und Christian Rath 11.7.2025
Offener Brief an Friedrich Merz „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung“ Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden. Von Cem-Odos Güler 4.6.2025
Rüstungsexporte nach Israel Eine lange Liste an Lieferungen Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen. Von Cem-Odos Güler 3.6.2025
