Haushaltsberatungen in der Ampel Bundesregierung hält am Zeitplan fest Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf. Von Cem-Odos Güler 19.6.2024
FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer Die nächste soziale Frage Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 17.6.2024
Verhandlungen der Ampelkoalition Abendstunden im Kanzleramt Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen. Von Cem-Odos Güler 16.6.2024
SPD nach der Europawahl Should I stay or should I go Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz? Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 10.6.2024
Zahl der Abschiebungen steigt Abschiebungen „im großen Stil“ real Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu. Von Cem-Odos Güler 24.5.2024
5-Punkte-Plan der FDP Die FDP geht auf Punktejagd Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß. Von Cem-Odos Güler 13.5.2024
Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien Wissing erneut unter Druck Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben. Von Cem-Odos Güler und Anja Krüger 2.5.2024
Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie Die Lieferung steht aus Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür. Von Cem-Odos Güler 26.1.2024
Robert Malorny ist Spitzenkandidat Sachsens FDP will wieder hoch Ein Kommunalpolitiker soll die Liberalen wieder in den sächsischen Landtag führen. Dabei versucht er sich von der Berliner Regierungspolitik abzugrenzen. Von Cem-Odos Güler 22.1.2024
Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm Die Drittstaaten-Partei Die CDU stellt einen Entwurf für ihr neues Programm vor. Sie will unter anderem Asylverfahren in andere Ländern auslagern und Kernenergie erhalten. Von Cem-Odos Güler 11.12.2023
Bürgergeld und Kindergrundsicherung Union streitet über Sozialausgaben Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht 4.12.2023
Haushaltsstreit um das Bürgergeld Die FDP stichelt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch. Von Cem-Odos Güler 3.12.2023
Zentrum für politische Schönheit Der Kanzler und das AfD-Verbot Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl. Von Cem-Odos Güler 27.11.2023
Budgetstreit in der Regierung Haushaltsmeister gesucht Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit? Von Cem-Odos Güler 22.11.2023
Erdoğan nach dem Deutschland-Besuch Erst treffen, dann lästern Nach den Gesprächen mit Scholz und Steinmeier stellt sich der türkische Präsident als harter Verhandler dar. Dabei lief es wohl recht einvernehmlich. Von Cem-Odos Güler 19.11.2023
Erdoğan-Besuch in Berlin Gespräche mit wenigen Möglichkeiten Am Freitag erwartet der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten in Berlin. Dabei gibt es kaum Erwartungen an das Treffen – und deutliche Kritik. Von Cem-Odos Güler 15.11.2023
Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen Die Prognose deutet nach rechts In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen. Von Cem-Odos Güler 9.11.2023
Infrastruktur in Deutschland Von Plänen und Beschleunigungen Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz. Von Cem-Odos Güler 8.11.2023
Scharfe Töne zu Migration Der Cocktail aus der Union Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten. Von Cem-Odos Güler 23.10.2023
