Pistorius und Merz bei Brigade Litauen Die deutsche Haubitze ist echt Die Brigade Litauen hat ihren Dienst angetreten. Friedrich Merz sagte in Vilnius erneut: Die Bundeswehr müsse zur stärksten Armee Europas werden. Von Cem-Odos Güler 23.5.2025
Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags Ein überaus gut vernetzter Reserveoffizier Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung. Von Cem-Odos Güler 22.5.2025
Christian Lindner beim FDP-Parteitag Abschied an der Seitenlinie Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt. Von Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Gareth Joswig 16.5.2025
Waffenlieferungen an die Ukraine Merz möchte die Taurus-Frage begraben Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an. Von Cem-Odos Güler 12.5.2025
Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten Stopp für Waffenlieferungen nach Israel Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit. Von Cem-Odos Güler 29.4.2025
Strack-Zimmermann zur politischen Lage „Das ist eine komplett neue Weltordnung“ Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen. Interview von Cem-Odos Güler 2.3.2025
Gerhart Baum ist tot Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen Der ehemalige Innenminister Baum trat sein Leben lang für Freiheitsrechte ein. Auch im hohen Alter ging der Liberale mit Parteichef Lindner hart ins Gericht. Jetzt ist er im Alter von 92 Jahren gestorben. Von Cem-Odos Güler 15.2.2025
Streit um höhere Ukraine-Hilfen Die Frage nach den zusätzlichen drei Milliarden SPD und Grüne liegen bei Hilfen für die Ukraine über Kreuz. Anton Hofreiter wirft dem Kanzler vor, zusätzliche Zahlungen zu behindern. Von Cem-Odos Güler 13.1.2025
Dreikönigstreffen der FDP Lindner schmeißt sich an die Union ran Parteichef Christian Lindner stimmt die FDP auf den Wahlkampf ein. Dabei gibt er sich auch selbstkritisch. Von Cem-Odos Güler 6.1.2025
Wahlprogramm der FDP Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der Klimaziele aufschieben Von Cem-Odos Güler 18.12.2024
Rücktrittsforderungen gegen Lindner Der FDP-Chef wünscht sich Disruption Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es Rücktrittsforderungen. Von Cem-Odos Güler 2.12.2024
Parteiprogramme für die Neuwahl Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf! Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf? Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde 15.11.2024
Ampelkoalition nach Trump-Sieg Plötzlich einig bei Verteidigung Gerade in der Verteidigungspolitik kommen auf die Bundesregierung unsichere Zeiten zu. Die Ampel betont trotz ihres Streits ihre Handlungsfähigkeit. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Stella Lueneberg 6.11.2024
Regierungskrise der Ampel Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus? Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der Haushalt. Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 4.11.2024
Grundsatzpapier des Finanzministers Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten. Von Cem-Odos Güler 2.11.2024
Cannabis am Steuer Mehr Toleranz im Straßenverkehr Bald schon sollen 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blut erlaubt sein. Dauerkiffer können so aber trotzdem nicht Auto fahren. Von Cem-Odos Güler 19.8.2024
Die FDP zündet wieder Wahlkampf-Provos Mit Äußerungen gegen das Bürgergeld und fürs Autofahren versuchen sich die Liberalen zu profilieren. Kritik kommt nicht nur aus der Ampel, sondern auch von unerwarteter Seite Von Cem-Odos Güler Ausgabe vom 13.8.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Zuversicht im Haushaltsstreit SPD und DIW wiegeln ab Der Finanzminister und Kanzler sind beim Etat erneut uneins. DIW-Chef Marcel Fratzscher spricht von einem „übertrieben und unnötigen“ Streit. Von Cem-Odos Güler 8.8.2024
Neuer Streit um Bundeshaushalt Etatstreit geht in die nächste Runde Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen. Von Cem-Odos Güler 5.8.2024
Mahnmal für ermordete Sinti und Roma Die Aushöhlung des Gedenkens Unter dem Mahnmal des Porajmos in Berlin ist ein S-Bahn-Tunnel geplant. Hinterbliebene fürchten um das Gedenken. Doch Senat und Bahn wiegeln ab. Von Cem-Odos Güler 24.7.2024
