Rot-Grün hat das Ausbauen der Tagesbetreuung für Kinder beschlossen. Jedes fünfte Kind unterdrei Jahren könnte bald fern von zu Hause gefördert werden. Und der Staat kann sogar sparen
Rot-Grün will Gleichstellung der Soldatinnen gesetzlich regeln. Recht auf Teilzeit soll aber bei Auslandseinsätzen nicht gelten. Umstritten sind auch die Bezeichnungen der Dienstränge. Die „Feldwebelin“ könnte den Spott der Kameraden auf sich ziehen
Das deutsche Unterhaltsrecht soll reformiert werden. Reicht das Geld nicht aus, um alle Ansprüche zu befriedigen, wird zunächst einmal der Nachwuchs berücksichtigt
Eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei? Der Vorschlag von CDU-Chefin Angela Merkel spaltet die Union. Die Türkische Gemeinde protestierte: „Stärkung der Rechtsradikalen“
In den Ländern findet die Union das geplante Kitagesetz unseriös – und will die bessere Kinderbetreuung stoppen. Im Bundestag aber befürwortet die CDU/CSU das Gesetz
Ostdeutsche fürchten sich vor Altersarmut. Noch nie hatten sie so viel Angst wie in diesem Jahr, hat eine Versicherungs-Studie ermittelt. Vor allem die Wirtschaftsdepression drückt aufs Gemüt. Im Westen hingegen wächst die Zuversicht
Familienministerin Schmidt will auch Besserverdiener zum Kinderkriegen animieren. Künftig soll der Staat Lohnersatz zahlen. Das soll die Elternzeit für Väter attraktiver machen. Vorbild ist Schweden
Ist das der Reformstopp? Obwohl die Versicherung für den Zahnersatz ausgesetzt ist und die Bürgerversicherung frühestens ab 2006 kommt, beteuert die Koalition, sie sei weiter auf Reformkurs. Doch geplant sind nur noch Korrekturen bei der Pflege
Franz Müntefering nimmt Abschied von der Idee einer Zusatzversicherung zum Preis von sechs bis acht Euro: ein „Verwaltungs-monstrum“. CDU-Chefin Merkel muss noch zustimmen, immerhin handelte sie das Modell persönlich mit Kanzler Schröder aus
Diese kann künftig regeln, wer im Krankheitsfall Entscheidungen trifft. Weitere Gesetzesänderungen ab 1.8.: Steuer auf Alcopops, Telefon-Wucher wird erschwert
Wenn die CDU einen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Beschäftigungsangebot konstruiert, dann ist das unlauter – sagt der Arbeitsmarktexperte Holger Bonin. Er schlägt vor, den Kündigungsschutz durch Abfindungen zu ersetzen