Chefposten der Konrad-Adenauer-Stiftung Kann der Kanzler seinen Kandidaten durchsetzen?

Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt. Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin.

19.12.2025

Beschluss zu Hochschulgremien Viertelparität ist möglich

Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der 68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend gescheitert.

11.12.2025

Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs Die neuen Bescheide sind rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.

10.12.2025

Verfassungsblog gegen AfD Die Justiz soll resilienter werden

Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten.

2.12.2025

Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh

Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere.

30.11.2025

BGH-Verhandlung über rechte Schläger Knockout 51 in Karlsruhe

Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl enttäuscht werden.

27.11.2025

Bundesverfassungsgericht Beschluss bei Abschiebungen erforderlich

Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.

20.11.2025

Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung Be­am­te dürfen nicht prekär bezahlt werden

Fast alle Be­am­t:in­nen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden folgen.

19.11.2025

Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden.

13.11.2025

Bayerischer Antrag gegen Missbrauch KI soll keine Kinderpornos produzieren

KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf, Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun verbieten.

7.11.2025

Erfolg für Equal Pay Mitarbeiterin muss sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben

Eine Abteilungsleiterin von Daimler klagte auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr im Wesentlichen Recht.

24.10.2025

Debatte um neue Wehrpflicht Ist Losen eine Form der Willkür?

Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.

18.10.2025

Polizeiliche Gesichtserkennung Wenn die Polizei nicht monatelang warten will

Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

15.10.2025

Chef der Nazi-Skins Freispruch für den Hintermann bleibt

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Peter Str. muss nicht wegen Beihilfe zum Brandanschlag von 1991 ins Gefängnis.

7.10.2025

Aufnahmeprogramm für Af­gha­n*in­nen Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe

Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.

30.9.2025

Vize des Bundesverfassungsgerichts Das baldige Gesicht des Gerichts

Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis ganz nach oben.

24.9.2025

Entscheidung des Verfassungsgerichts Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot

Die Rich­te­r:in­nen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.

23.9.2025

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Frauenmörder behält seine Beamtenpension

Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde.

4.9.2025

Söder will regionale Erbschaftsteuer In Bayern soll das Sterben am günstigsten sein

Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander.

2.9.2025

Gewalt gegen Frauen Gesetzentwurf für spanisches Modell

Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.

25.8.2025