piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 1 bis 21 von 223

Luisa Neubauer mit Mikrofon vor Schild mit dem druchgestrichenen Wort „Gas“

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Klimaklagen-Trio macht Druck

Gemeinsam mit rund 50.000 Bür­ge­r:in­nen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Von Christian Rath

16.9.2024

Die Flaggen von Deutschland und Israel wehen vor dem Sächsischen Landtag im Wind.

Urteil zu Rüstung für Israel

Waffenexporte bleiben erlaubt

Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin.
Von Christian Rath

11.6.2024

Luftaufnahme vom Müll und dem Meer in Tuvalu

Folgen der Klimakrise auf die Meere

Seegericht nimmt Staaten in Pflicht

Ein Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs zeigt, wie die Erderhitzung zur „Verschmutzung“ der Meere führt. Ein Erfolg für kleine Inselstaaten.
Von Christian Rath

21.5.2024

Jens Rommel steht vor Aktenschränken und lächelt leicht in die Kamera

Neuer Generalbundesanwalt

Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
Von Christian Rath

1.3.2024

Autobahnbaustelle.

Juristin über CO2-Einsparung

„Klimaschutz hat keinen Vorrang“

Warum werden CO2-intensive Bauprojekte wie neue Straßen immer noch genehmigt? Die Regierungsberaterin Sabine Schlacke erklärt die rechtliche Lage.
Interview von Christian Rath

17.10.2023

AfD-Politiker Jens Maier.

Bundesgerichtshof bestätigt

Berufsverbot für AfD-Richter Maier

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.
Von Christian Rath

5.10.2023

Beatrix von Storch spricht mit Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung

AfD-nahe Erasmus-Stiftung

Verfassungstreue als Maßstab

Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.
Von Christian Rath

14.9.2023

Mann und Reiterin mitr Pferd vor BP-Raffinerie in Gelsenkirchen

Private Schiedsgerichte vor Gericht

Energiefirmen droht Niederlage

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
Von Christian Rath

18.5.2023

Fluechtlinge kommen in Deutschland an, nachdem Sie das Saalachkraftwerk Rott bei Salzburg ueberquert haben

Geflüchtete an Übergängen zu Österreich

Weiter Grenzkontrollen

Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
Von Christian Rath

12.5.2023

Menschen blockieren eine Straße

Finanzielle Hilfe für Letzte Generation

Ökoworld macht Rückzieher

Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen.
Von Christian Rath

4.5.2023

München: Klimaaktivisten haben sich am Karlsplatz in der Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße. Seit dem Sommer machen Klimaaktivisten mit drastischen Aktionen Schlagzeilen.

Gewalt gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen

Grenzen der Notwehr ungeklärt

Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:in­nen vorgeht, muss mit polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es nicht.
Von Christian Rath

16.4.2023

Gabriele Britz in roter Robe schaut zur Seite

Personalwechsel am Verfassungsgericht

Karlsruher Klimarichterin geht

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.4.2023

apokalypse der woche

Legalisierung des Containerns gescheitert

Von Christian Rath

3.4.2023

taz klima,  S. 9
Baumschäden nach einem Sturm

Einstimmige Resolution

UN fordern Klimagutachten an

Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären.
Von Christian Rath

30.3.2023

Abgase kommen bei rötlichem Licht aus einem Auspuff.

Klimaschutz-Klagen gegen Konzerne

Gerichte verweisen auf Gesetzgeber

Umweltverbände versuchen, Konzerne per Gerichtsurteil zum Senken ihrer CO₂-Emissionen zu bringen. Bislang ist das in Deutschland erfolglos.
Von Christian Rath

27.2.2023

Ein durchgestrichenes Schild mit Tempolimit 100

Klima-Urteil vom Verfassungsgericht

Kein Recht auf Tempolimit

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage von klimabesorgten Bür­ge­r:in­nen zum Verkehr ab. Aussichtsreichere Verfahren stehen noch an.
Von Christian Rath

17.1.2023

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen sitzen vor der Tiefgarage des Bundestags

Juristische Lage beim Klimaschutz

Ist die Klimapolitik rechtswidrig?

Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
Von Christian Rath

2.1.2023

Neue Windräder werden auf einer Wiese aufgestellt

Klagen gegen Infrastrukturprojekte

Übers Ziel hinausgeschossen

Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände.
Von Christian Rath

20.10.2022

Zwei junge Frauen sitzen auf der Straße mti einem Plakat: 100 km/h und 9 € für alle - vor ihnen steht ein Auto

Gerichtsurteile zu Klima-Sitzblockaden

Zu wenig oder zu viel Symbolik

Die SitzblockierInnen der „Letzten Generation“ fordern Freisprüche. Aber Gerichte sehen keinen Notstand, der die Aktionen rechtfertigen könnte.
Von Christian Rath

17.10.2022

Mercedesstern und Vögel

Autobauer vor Gericht

Klimaklage gegen Mercedes scheitert

Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
Von Christian Rath

14.9.2022