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Bundespolizisten stehen auf einem Bahnsteig

Gesetze zu Racial Profiling der Polizei

Diskriminierung nicht ausgeschlossen

Die Rechtslage beim Racial Profiling ist weder einfach noch eindeutig. Eine Untersuchung ihrer praktischen Auswirkungen ist dringend erforderlich.
Von Christian Rath

7.7.2020

Andreas Scheuer steigt aus einem Auto.

Scheuers Formfehler in der StVO

Vollspeed zurück?

Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers.
Von Christian Rath

5.7.2020

Ein Schild

Härtere Strafe für Upskirting

Keine Chance für Spannerfotos

Künftig ist es strafbar, Frauen unter den Rock oder in die Bluse zu fotografieren. Solche Taten werden jetzt als Sexualdelikt eingestuft.
Von Christian Rath

3.7.2020

Wärter in einem Gefängnis schließt ein Tor aus.

EuGH-Entscheidung zu Abschiebehaft

Gefährder ins Gefängnis

Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.
Von Christian Rath

2.7.2020

Die Juristin Ines Härtel.

Neue Verfassungsrichterin

Eine Frau statt drei Männern

Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Personalie ist eine kleine Sensation.
Von Christian Rath

1.7.2020

Ein von der Polizei abgesperrter Tatort.

Sexueller Missbrauch von Kindern

Fremdgesteuerte Symbolpolitik

Kommentar von Christian Rath
Eine Anhebung der Mindeststrafen für Kindesmissbrauch schützt Kinder nicht unbedingt besser. Die Justizministerin gibt dem Druck der „Bild“ nach.

2.7.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Von Christian Rath

1.7.2020

Bundestagspräsident Schäuble.

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

1.7.2020

Urteil vom BGH zu Kreditinstituten

Konten müssen günstiger werden

Der Bundesgerichtshof rügt die Deutsche Bank, die Gebühren des Basiskontos seien zu hoch. Auch andere Kreditinstituten müssen die Preise senken.
Von Christian Rath

30.6.2020

Birte Meier

Teilerfolg für ZDF-Redakteurin

Wissen, was der Kollege verdient

Eine ZDF-Mitarbeiterin will wissen, was ihre männlichen Kollegen verdienen. Das Bundesarbeitsgericht sagt, dass auch „feste Freie“ das erfahren dürfen.
Von Christian Rath

25.6.2020

Lösung für Streit um Online-Plattformen

Ende der Grauzone

Justizministerium plant Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform: Youtube braucht Lizenzen oder Filter.
Von Christian Rath

24.6.2020

Frau im weißen Shirt vor blauem Hintergrund schaut in ihr Handy

BGH stellt Missbrauch fest

Wahlfreiheit für Facebook-Nutzer

Der BGH fordert von Facebook, dass Kunden wählen können, wie viel Datenauswertung sie zulassen – und stellt einen Missbrauch von Marktmacht fest.
Von Christian Rath

23.6.2020

Stephan Harbarth bei einer Urteilsverkündung am 26. Mai in Karlsruhe

Neuer Präsident des Verfassungsgerichts

Der Voßkuhle-Nachfolger

Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.
Von Christian Rath

22.6.2020

Renate Künast hält Schild hoch:

Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit

Zu lasch? Aber nicht doch!

Sind Begriffe wie „Drecksfotze“ wirklich erlaubt? Natürlich nicht, erklärte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer kleinen Beschluss-Sammlung.
Von Christian Rath

19.6.2020

Baustelle

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
Von Christian Rath

18.6.2020

Plakat verunglimpft Soros in Budapest

Ungarn und der EuGH

Zu Unrecht am Pranger

Das Gesetz über NGOs, das zur Offenlegung einer Finanzierung aus dem Ausland zwingt, verstößt gegen die Verträge der EU.
Von Christian Rath

18.6.2020

Einbürgerungsurkunde

Nachkommen von NS-Verfolgten

Ehelich, unehelich, unerheblich

Das Verfassungsgericht ermöglicht die Einbürgerung der unehelichen Tochter eines jüdischen Emigranten. Zuvor war ihr das verweigert worden.
Von Christian Rath

17.6.2020

Mehrere Polizisten in Schutzmontur knienen auf einer am Boden liegenden Person

Reagieren bei Polizeigewalt

Was tun, wenn’s knallt

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.
Von Christian Rath

15.6.2020

Christine Lambrecht sitzt bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen

Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch

Kein Vergehen, ein Verbrechen

Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
Von Christian Rath

11.6.2020

Ein Silikonbrustimplantat.

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Von Christian Rath

11.6.2020