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Verdi mobilisierte auf dem Gelände des Onlinehändlers zum Streik. Amazon muss das akzeptieren, entschied das Verfassungsgericht.
5.8.2020
Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
3.8.2020
Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich.
30.7.2020
Verdachtsberichte dürfen in Pressearchiven bleiben – auch wenn der Verdacht sich nicht bestätigt. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
28.7.2020
Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.
27.7.2020
Öffentliches Interesse über Persönlichkeitsrecht: Der BGH hat entschieden, wie das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen anzuwenden ist.
Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.
23.7.2020
Alles nur durch einen Formfehler: Die verschärften Fahrverbote für Raser sind außer Kraft. Ob und wie sie wiederkommen, ist umstritten.
21.7.2020
Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz.
20.7.2020
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
17.7.2020
Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
16.7.2020
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kippt das Paritätsgesetz des Landtags. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot zu rechtfertigen.
15.7.2020
Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Kompetenz der Bundesländer, Mieten zu deckeln
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
12.7.2020
Ein Unternehmer wollte verhindern, dass ein Magazin über seinen Uni-Täuschungsversuch berichtet – zu Unrecht, entschied das Verfassungsgericht.
9.7.2020
