piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 81 bis 100 von 228

Menschen mit Koffer stehen in einer Schlange am Flughafen

Fluggastdatenspeicherung vor Gericht

Wie weit gehen die Grundrechte?

Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt?
Von Christian Rath

5.4.2016

In einem Hochhaus sind mache Büros nachts noch hell erleuchtet

Bezahlung für Nachtarbeit

Bonus für Nachteulen

Wer regelmäßig nachts arbeitet, kann 30 Prozent mehr fordern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht zur Klage eines UPS-Fahrers.
Von Christian Rath

10.12.2015

Sozialhilfe für Arbeit suchende EU-Bürger?

Justiz Spitzenverbände protestieren gegen spektakuläres Urteil des Bundessozialgerichts
Von Christian Rath
Ausgabe vom  9.12.2015,  Seite 9, Inland
Zwei Männer mit einem alten Raketenerfer

Prozessbeginn in Stuttgart

Ausrüstung nach Syrien gebracht

Deutsch-Libanesen sollen Ausrüstung an die Dschihadistengruppe Arhar al-Scham geliefert haben. Nun wird ihnen der Prozess gemacht.
Von Christian Rath

7.12.2015

BGH: Internetsperren sind "zumutbar"

Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.11.2015,  Seite 9, Wirtschaft + Umwelt
Modell eines Einfamilienhauses

Verbraucherrechte bei Baudarlehen

Das Ende des Widerruf-Jokers

Bisher konnte man ungünstige Kredite oft wegen fehlerhafter Belehrung der Bank loswerden. Jetzt wird das schwieriger.
Von Christian Rath

29.10.2015

Schutz vor US-Überwachung

FACEBOOK Behörden können dem Unternehmen Datentransfer in die USA untersagen, meint der Generalanwalt am EuGH. Das Land sei kein „sicherer Hafen“ für Daten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  24.9.2015,  Seite 9, Wirtschaft + Umwelt

Antiterrorgesetze der Großen Koalition

Der „Terroristen-Perso“ kommt

Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist das lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
Von Christian Rath

23.4.2015

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung

„Heiko Maas hat gut verhandelt“

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung.
Interview von Christian Rath

22.4.2015

Fahrplan der Vorratsdatenspeicherung

Über den Kopf der Partei hinweg

Die Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen. Was die Bundes-SPD dazu sagt, ist der Fraktion relativ egal.
Von Christian Rath

19.4.2015

Intimsphäre im Gefängnis

Nackt in der Videozelle

Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Gefangenen Recht. Er wurde einen Tag lang nackt in eine videoüberwachte Zelle gesperrt.
Von Christian Rath

15.4.2015

Klage gegen Betreuungsgeld

Der Spagat der SPD

Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist.
Von Christian Rath

13.4.2015

NRW-Justizministerium: „Wecken war nicht das Ziel“

U-HAFT Anwälte beklagen, dass Exmanager Thomas Middelhoff wochenlang nachts kontrolliert wurde
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  9.4.2015,  Seite 09, Inland

Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung

Tragik und Inkompetenz

Wieder ein Fauxpas: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können.
Von Christian Rath

6.4.2015

Beschwerde in Karlsruhe

Massenklage gegen Ceta geplant

Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr.
Von Christian Rath

23.3.2015

Religionssymbole an Schulen

Das Kopftuch ist frei

Das Bundesverfassungsgericht spricht sich gegen pauschale Kopftuchverbote an Schulen aus. Zehn Fragen und Antworten zum Urteil.
Von Daniel Bax und Christian Rath

13.3.2015

Strafen für Unternehmen

Knast bitte schön auch für Konzerne

Die SPD forderte einst ein Unternehmensstrafrecht, um kriminelle Geschäftspraktiken zu ahnden. Nun stellt sie den Justizminister. Doch er zögert.
Von Christian Rath

19.2.2015

Abgabe auf Kernbrennstäbe

Klatsche für AKW-Betreiber

Der EuGH-Generalanwalt hat keine Bedenken gegen die Brennelementesteuer. Damit sinken die Chancen auf Erstattung – und die Aktienkurse.
Von Christian Rath

3.2.2015

Empfehlung vom EuGH-Generalanwalt

Eurorettung ist wohl legal

Die Europäische Zentralbank darf potenziell unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Das meint der Generalanwalt des EuGH. Geklagt hatten deutsche Politiker.
Von Christian Rath

14.1.2015

Verfahren am Europäischen Gerichtshof

Streit um EZB-Kompetenzen

Hat die europäische Notenbank ihr Mandat überschritten? Der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, legt am Mittwoch seinen Schlussantrag vor.
Von Christian Rath

14.1.2015