Eine Kommune, die ihre Wasserwerke wieder allein kontrollieren will, hat es vor Gericht schwer. Die Kunden haben eine Chance, wenn ein Monopol missbraucht wird.
KRUZIFIX-STREIT Der Europäische Gerichtshof in Straßburg verhandelt darüber, ob Kreuze in öffentlichen Einrichtungen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention darstellen
ATOMPOLITIK Die Deutsche Umwelthilfe hält eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten für verfassungswidrig. Die Autorin des Gutachtens, Cornelia Ziehm, erklärt ihre juristischen Bedenken gegen die Regierungspläne
Gaskunden, die sich gegen Preiserhöhungen wehren, haben keinen Anspruch auf Einsicht in die Lieferverträge ihrer Stadtwerke, urteilt das Bundesgerichtshof.
Der Erotikunternehmer Tobias Huch hatte der Telekom schon vor zwei Jahren mitgeteilt, dass er die geklauten Kundendaten besitzt – doch nichts ist passiert. Huch: „Die Polizei hat sich nicht gemeldet“
Weil der sogenannte steuerliche Querverbund erhalten bleibt, sparen Kommunen Millionen Euro an Steuern, sagt der SPD-Politiker Bernd Scheelen. Damit lässt sich Nahverkehr finanzieren.
Nun sollen Arbeitnehmer, die Missstände im Betrieb öffentlich machen, per Gesetz geschützt werden. Das plant die Bundesregierung. Bundesagrarminister Horst Seehofer sieht darin auch eine Möglichkeit, Fleischskandale aufzudecken
EU-Gericht verlangt die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Erstellung von Listen sicherer Herkunfts- und Transitstaaten. Damit dürfen EU-Innenminister nicht mehr allein entscheiden. Pro Asyl: Wettlauf der Schäbigkeiten gebremst
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert für die UN-Terrorliste eine gerichtliche Überprüfbarkeit in der EU. Bisher können Verdächtige nichts gegen das Einfrieren ihrer Gelder tun.
Die Inhaber argentinischer Staatsanleihen bekommen Schützenhilfe: Das Bundesverfassungsgericht urteilte, das Land dürfe die Rückzahlung an seine deutschen Gläubiger nicht verweigern.
Als im vergangenen Jahr die Ärzte gegen die Gesundheitsreform protestierten, nannte die Gesundheitsministerin sie „Geiselnehmer“. Daraufhin klagte ein Arzt gegen Ulla Schmidt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gestern ab
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es Umweltverbänden erleichtern, für den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Umweltsachverständige bezweifeln jedoch, dass der Entwurf den EU-Anforderungen gerecht wird
Bundestag verabschiedet Gesetz, mit dem die Planungszeit für Großprojekte in Deutschland erheblich verkürzt wird. Kritiker aus der Opposition sagen, das gehe zu Lasten der Bürgerbeteiligung. Teile des Gesetzes seien verfassungsrechtlich bedenklich
