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Europäischer Druck gegen das VW-Gesetz

Gerichtshof stärkt Freiheit des Kapitalverkehrs. Eingriffe durch „goldene Aktien“ und ähnliche Gesetze beschränkt

Von CHRISTIAN RATH

5.6.2002

„Faktisch wird sich nichts ändern“

Bundestag will heute den Tierschutz im Grundgesetz verankern. Rechtsexperte Löwer sieht kaum Konsequenzen

Von CHRISTIAN RATH

17.5.2002

Doch noch Minderheitenschutz

Nach langem Zögern wollen SPD und Grüne das Antidiskriminierungsgesetz nun doch vor der Bundestagswahl beschließen. Schutz von Juden und Muslimen aber noch unklar

Von CHRISTIAN RATH

15.5.2002

Bund kann Milliarden behalten

Die Klage der Länder auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen scheitert in Karlsruhe. Nun haben sich Bayern und Baden-Württemberg vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern

Von CHRISTIAN RATH

30.3.2002

Demonstratives Anketten ist Gewalt

Verfassungsgericht mit neuem Sitzblockaden-Spruch: Wer durch Hilfsmittel eine „physische Barriere“ schafft, übt Gewalt aus. Zwei Sondervoten

Von CHRISTIAN RATH

20.12.2001

Ronald Pofalla möchte noch immuner werden

Der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla ficht in Karlsruhe für mehr Sorgfalt bei der Aufhebung der Immunität eines Bundestagsmitglieds

Von CHRISTIAN RATH

21.11.2001

Nur Qualität zählt

Muslim klagt wegen Schächtung. Auch Bundesregierung verteidigt in Karlsruhe das Schlachten ohne Betäubung

Von CHRISTIAN RATH

7.11.2001

„Nicht ohne Verdacht“

Eberhard Kempf vom Deutschen Anwaltverein begründet die Kritik der etablierten Justizverbände an Schilys Plänen, dem BKA mehr Ermittlungsrechte einzuräumen

Von CHRISTIAN RATH

25.10.2001

Juristen-Ausbildung wird reformiert

Nach den Ländern legt auch Rot-Grün ein Konzept für eine stärker anwaltsbezogene juristische Ausbildung vor. Neuheiten für Richter: Erfahrungen in anderen juristischen Berufen erwünscht. Kriterium der sozialen Kompetenz stößt auf Verbandskritik

Von CHRISTIAN RATH

5.10.2001

Weg frei für Unternehmer aus Osteuropa

Selbstständige aus EU-Beitrittsländern dürfen sich schon jetzt frei in der EU niederlassen, entschied der Europäische Gerichtshof. Kleine Einschränkung: Behörden können vorher Business-Pläne prüfen. Arbeitnehmer müssen warten

Von CHRISTIAN RATH

28.9.2001

Herrschaft für die dritte Gewalt

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Mackenroth will Effizienzsteigerung der Justiz mit Hilfe einer weitestmöglichen Selbstverwaltung durchsetzen

Von CHRISTIAN RATH

22.9.2001

Lösung für Bootsflüchtlinge in Sicht

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sucht jetzt Aufnahmeländer für die vor Australien festsitzenden Boatpeople

Von CHRISTIAN RATH

1.9.2001

Ja zum Parteiverbot

1998 wurde die türkische Wohlfahrtspartei verboten. Jetzt hat der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof die Klage dagegen abgewiesen

Von CHRISTIAN RATH

1.8.2001

Richter der UNO im Kosovo

Um angeklagten Serben ein faires Verfahren zu sichern, werden internationale Juristen an die Gerichte entsandt. Kosovarische Kollegen nicht immer begeistert

Von CHRISTIAN RATH

10.4.2001

Entschädigung

Außergerichtliche Einigung in Straßburg wegen Tod eines Türken in niederländischer Polizeihaft nach Klage

Von CHRISTIAN RATH

21.3.2001

Grünes Licht für grünen Strom

Der Europäische Gerichtshof akzeptiert die deutsche Förderung für erneuerbare Energien. Garantiepreise für Ökostrom sind keine genehmigungspflichtigen Beihilfen. Ohrfeige für die Energieversorger und für Wettbewerbskommissar Mario Monti

Von CHRISTIAN RATH

14.3.2001