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Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
12.5.2020
Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
5.5.2020
Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
26.2.2020
Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.
12.2.2020
Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden?
23.1.2020
Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
19.12.2019
Das Verfassungsgericht soll über das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine entscheiden. Peta klagt im Namen der Tiere.
18.11.2019
Greenpeace wollte die Bundesregierung zu schnellen CO2-Reduktionen bis 2020 zwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgelehnt.
31.10.2019
Die Bundesregierung muss sich vor dem Verwaltungsgericht wegen ihrer verfehlten Klimaziele verantworten. Greenpeace und drei Biobauern haben geklagt.
29.10.2019
Internetnutzer müssen der digitalen Verfolgung aktiv zustimmen, urteilt der EuGH. Warum das in Deutschland aber vielleicht nicht zutrifft.
1.10.2019
Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Nationale Gerichte können aber weiter gehen.
24.9.2019
Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.
23.8.2019
Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde
Kein heimliches Daten sammeln: Der Europäische Gerichtshof will Webseiten, die Facebooks Like-Button verwenden, in die Pflicht nehmen.
29.7.2019
Wer bisher „Ortlieb-Fahrradtaschen“ googelte, bekam zuerst Konkurrenzprodukte von Amazon angezeigt. Der BGH macht dem nun ein Ende.
25.7.2019
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor.
28.5.2019
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
30.4.2019
Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
25.4.2019
Aktionen gegen Pflanzenschutzmittel sind nicht gerechtfertigt. Die EuGH-Generalanwältin hält das Zulassungssystem für sicher.
12.3.2019
