Kitsch in Eimern oder verfassungswidriges Konzept?

Hans Haackes Reichstagsinstallation „Der Bevölkerung“ ärgert Unionsabgeordnete

Gibt es eine Lifting-Creme?

Europäischer Gerichtshof erweitert nationalen Spielraum gegen irreführende Werbung: Deutsche Gerichte dürfen allein urteilen, ob eine Hautcreme „Lifting-Creme“ heißen darf

Keine Extrawurst für Ost-Beihilfen

Die Volkswagen AG muss auf 241 Millionen Mark Subventionen für die Werke in Sachsen verzichten. Der Europäische Gerichtshof lehnt Klage ab ■  Von Christian Rath

Börsenrebell scheitert vor Bundesverfassungsgericht

■ Begrenzung des Rederechts von Kleinaktionären nicht grundgesetzwidrig

VW kämpft gegen europäische Rekord-Geldbuße

■ Konzern klagt vor Europa-Gericht, weil er Handel in Italien nicht behindert habe

Umweltinfos werden künftig billiger

■ Europäischer Gerichtshof: Deutsches Gesetz ist mangelhaft

Der gelbe Sack siegt über den blauen Sack

■ Hessischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Müllrebellen im hessischen Lahn-Dill-Kreis. Die wollen das bundesweite Müllunternehmen Duales System verlassen

Alternativgeld gerettet

■ Baukooperative Grether-Ost einigt sich mit Bankenaufsicht: Direktkredite möglich

Und plötzlich waren sie eine Bank

■ Alternativprojekte, die Direktkredite sammeln, können Probleme mit der Bankenaufsicht bekommen. Eine Baukooperative in Freiburg plant deswegen eine „Peanuts Company“

Die Würde des Huhns ist unantastbar

Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Platz für Hühner in Legebatterien. Bisher wurde das Tierschutzgesetz verletzt. Eine Anwendung der Entscheidung auf Altanlagen ist umstritten  ■    Aus Karlsruhe Christian Rath

Hessens Frauenförderung ist EU-konform

■ Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs akzeptiert das hessische Gleichberechtigungsgesetz. Urteil im Herbst zu erwarten

Elektronische Fußfesseln im Test

Modellversuche mit Hausarrest in Mannheim und Hamburg. Kontroverse bei den Regierungsfraktionen: Grüne sind skeptisch  ■   Aus Baden-Baden Christian Rath

Kein Wegezoll für Telefonkabel

■ Kommunen scheitern vor Gericht mit Konzessionsabgabe für private Telekom-Leitungen

Agrarhilfe ohne Abzüge

■ Der Europäische Gerichtshof verbietet Verwaltungsgebühren in Schleswig-Holstein

Handys weiter fast umsonst im Angebot

Bundesgerichtshof revidiert zahlreiche Urteile der unteren Instanzen und billigt Koppelung von kostenlosem Telefon mit teurem Netzkartenvertrag. Werbung der Anbieter muß jedoch klarer werden  ■ Aus Karlsruhe Christian Rath

Deutsche GmbHs müssen transparenter werden

■ Europäischer Gerichtshof verurteilt Bonn und verlangt Offenlegung von Jahresabschlüssen

Air France muß zittern

■ Gericht: Beihilfen waren nicht legal

Beef muß in Großbritannien bleiben

■ Europäischer Gerichtshof lehnt Klage der britischen Regierung ab

Keine Öko-Klagen gegen EU

■ Europäischer Gerichtshof lehnt Klagebefugnis von Umweltverbänden ab

Regierungswort darf enttäuschen

■ Parlament kann auch rückwirkend Gesetze ändern: Bundesverfassungsgericht gibt große Freiheiten