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Aktionen gegen Pflanzenschutzmittel sind nicht gerechtfertigt. Die EuGH-Generalanwältin hält das Zulassungssystem für sicher.
12.3.2019
Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat
Bei illegalen Downloads haftet die Familie – das entschied der EuGH. Der Inhaber des Internetanschlusses kann die Tat nicht länger abstreiten.
19.10.2018
Der Eilantrag des BUND zur Rettung des Hambacher Forsts war erfolgreich. Auch dank der Bechsteinfledermaus
Massentierhaltung rechtfertigt keine Straftaten, meint das OLG Stuttgart. Tierquälerei sei wegen des Wunschs nach billigem Fleisch „sozial adäquat“.
23.9.2018
Hat Volkswagen die Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert? Das muss das OLG Braunschweig nun klären.
10.9.2018
Die Umwelthilfe gewinnt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Zwangsgelder für die Landesregierung in NRW wird es zunächst nicht geben.
6.9.2018
Richter wollen klären lassen, wie die Einhaltung von EU-Grenzwerten durchgesetzt werden kann. Vielleicht muss Söder bald in Erzwingungshaft.
27.8.2018
Europäischer Gerichtshof: Auch Mutationszüchtungen per Genschere Crispr/Cas brauchen Verträglichkeitsprüfung und Kennzeichnung. Keine Ausnahme vom Vorsorgeprinzip
Die GroKo hält die Vattenfall-Klage zum Atomausstieg jetzt erst recht für unzulässig. Sie begründet dies mit einem EuGH-Urteil.
6.5.2018
SPD und Union wollen Verbrauchern beim Klagen gegen Unternehmen helfen. Noch in diesem Jahr soll es ein entsprechendes Gesetz geben.
25.4.2018
Es geht um eine Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland. Das Schiedsgericht entscheidet frühestens im Mai.
21.3.2018
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
6.3.2018
Ein Urteil zugunsten von Tierschützern, die in Mastanlagen eingedrungen sind, bleibt gültig. Auch die Groko kann das nicht mehr kippen.
25.2.2018
Bayern muss bezahlen, da das Land keine Fahrverbote vorbereitet. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun „Zwangshaft“ für die Umweltministerin.
20.2.2018
Der Europäische Gerichtshof lässt eine Sammelklage gegen Facebook nicht zu. Die 25.000 KlägerInnen müssten das Unternehmen also einzeln angehen.
25.1.2018
Die Grundstückswerte, die zur Orientierung für die Grundsteuer dienen, sind alt. Dass das geändert werden muss, ist in Karlsruhe fast nicht die Frage.
16.1.2018
Das OLG Hamm lässt im Prozess eines Bauern gegen RWE die Beweisaufnahme zu. Der Konzern habe „messbar“ zum Klimawandel beigetragen.
30.11.2017
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt Klagen gegen die Elbvertiefung zwischen dem Hamburger Hafen und der Nordsee ab.
28.11.2017
