Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Daten europäischer Nutzer in die USA übermittelt werden dürfen. Die EU-Kommission bleibt zahm.

24.3.2015

Uber muss sein Angebot in Deutschland einstellen. Schließlich hätten die Fahrer keine Genehmigung, Passagiere zu transportieren.

18.3.2015

RWE, Eon und Vattenfall klagen gegen ihre vermeintliche Enteignung. Die Karlsruher Richter prüfen nun ein wichtiges Detail. Ein Überblick.

15.3.2015

Weil es kein Insolvenzrecht der Staaten gibt, können Anleger einen Schuldenschnitt verweigern. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

24.2.2015

Bis zum Ende des Jahres soll es eine Richtlinie zur vorsorglichen Überwachung aller Passagiere geben. Das Parlament stimmt jetzt doch zu.

12.2.2015

Jurastudenten befürworten in einer Befragung Quälereien, um etwa Terroranschläge zu verhindern. Das sorgt für entsetzte Reaktionen.

19.1.2015

Ein Grünen-Gutachten warnt davor, dass Ceta nötige Reformen in Europa blockiert. Der Kopierschutz für CDs und DVDs würde bleiben.

15.12.2014

Eine Meeresfischzuchtanlage im Saarland wird zum Millionengrab. 70 Tonnen Doraden, Störe und Yellowtail-Kingfische haben keinen Abnehmer.

11.12.2014

Hat die EZB ihre Kompetenzen überschritten, als sie ankündigte, Staatsanleihen zu kaufen? Das wird vor dem Europäischen Gerichtshof diskutiert.

14.10.2014

Frisur schlägt Tradition: Flugzeugführer der Lufthansa müssen keine Mütze mehr tragen – weil das von den Kolleginnen auch nicht verlangt wird.

30.9.2014

Das Landgericht Frankfurt hebt die einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen auf, das Fahrdienste vermittelt. Doch das Angebot sei weiter illegal.

16.9.2014

Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer.

3.8.2014

Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen – brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt.

3.7.2014