Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Die Versehrtenrente für ostdeutsche Wehrmachtssoldaten muss künftig auf Westniveau angehoben werden. Für die vergangenen Jahre wird ein Abschlag gezahlt. Kosten: 35 Millionen
Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht durch rechtsextremistische Anschläge die innere Sicherheit der Bundesrepublik bedroht. Er will „schwerwiegende“ Angriffe künftig selbst verfolgen ■ Von Christian Rath
Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, zur geplanten Einführung von „alternativen Strafen“: Sanktionen werden effizienter, Gefängnisse könnten um zehn Prozent entlastet werden
Mit Fahrverboten und gemeinnützigen Arbeiten will die Koalition künftig auf einfache Kriminalität reagieren. Die geplante Reform ist kein großer Wurf ■ Von Christian Rath
Binationale Partnerschaften von Homosexuellen haben immer wieder Probleme mit dem Ausländerrecht. Däubler-Gmelin will das ändern, braucht aber die Zustimmung der CDU
In Mecklenburg-Vorpommern sind Polizeikontrollen ohne konkreten Verdacht nur noch an der Grenze möglich. Auch Kontrollen des BGS hat das Landesverfassungsgericht leicht eingeschränkt ■ Von Christian Rath
Der Bundestag will, dass die UN-Kinderkonvention künftig ohne Abstriche angewandt wird. Trotzdem wird die heutige Resolution folgenlos bleiben ■ Von Christian Rath
■ Bundesverfassungsgericht macht es rechtsextremen Parteien leichter, ihren Anspruch auf Nutzung öffentlicher Gebäude durchzusetzen. Die Berliner Republikaner hatten geklagt
■ In der Arbeit mit missbrauchten Kindern können anatomische Puppen weiter eingesetzt werden, letztlich zählt aber die Aussage des Kindes. Suggestivkraft der Puppen umstritten
Die jugoslawische Regierung klagt wegen der Nato-Bombardements vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Belgrad: Der Tatbestand des Völkermords ist erfüllt. Die Zuständigkeit des UN-Tribunals ist umstritten ■ Von Christian Rath