Der Deutsche Anwalt Verein will Däubler-Gmelins Justizreform zu Fall bringen, weil er den Richtern misstraut. Doch aus taktischen Gründen greift er nun deren Argumente auf
Bundesverfassungsgericht überlässt Europäischem Gerichtshof Grundrechtsschutz gegenüber EU-Akten. Vorlage des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass EU-Bananenordnung gegen Grundgesetz verstoße, ist daher unzulässig
Nach welchen Kriterien zieht eigentlich der Generalbundesanwalt Fälle an sich? Kay Nehm über sein Abwarten im Fall Ludwigshafen, die außenpolitische Bedeutung von Synagogen und seine persönliche Erfahrung mit den „Glatzen“
EU- und US-Patentrecht unterscheiden sich in wichtigen Punkten: Die Europäer sind strenger bei der Frage „Entdeckung oder Erfindung?“ Wer weltweit mit Genpatentierung Geld verdienen will, muss beide Rechtsordnungen beachten
Trotz heftiger Kritik will Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin die Justizreform noch in der laufenden Legislaturperiode abschließen. Fragen des Zivilprozessrechts sind diskutiert. Das Strafprozessrecht steht noch aus. Eine Zwischenbilanz