Kleine Verfahrensauskunft im Fall des Joschka Fischer: Weshalb die Zeugen vor der Staatsanwaltschaft aussagen müssen. Verweigerungsrecht nur bei Verwandtschaft
Eine Mutter von Zwillingen kann vielleicht doch noch praktische Ärztin werden, befindet das Bundesverfassungsgericht. Die Frau hatte Teilzeit gearbeitet und sich dadurch im Wirrwarr der EU-Richtlinien verstrickt. Jetzt entscheidet der EuGH
Rot-Grün will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. Telefongespräche und E-Mails können künftig auch bei Verdacht auf Volksverhetzung oder auf Gewalttaten mit verfassungsfeindlichem Hintergrund mitgeschnitten werden
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern über die Klage der hessischen CDU/FDP-Landesregierung gegen die hessischen Wahlprüfungsregeln. Wenn die Richter gegen Koch entscheiden, könnte es Neuwahlen geben
Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
Bei der Strafprozessreform verzichtet Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf weit reichende Neuerungen. Berufungsverfahren bleibt nahezu ungeschoren
Garantiezeiten des Handels sollen von drei Monaten auf zwei bis drei Jahre ausgedehnt werden. Die Verbraucherfreundlichkeit der Gesetzesnovelle dürfte erst vor Gericht geklärt werden. Kleine Händler sorgen sich um Regresslücke
Ja, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe und bestätigt Beschlagnahme von Küchen der Castor-Gegner am Atomkraftwerk in Philippsburg. Begründung: Gute Verpflegung reize zum Protest. Und durch den sei die öffentliche Sicherheit gefährdet
In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden: Volksentscheide sind unzulässig, wenn sie gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt wesentlich beeinflussen
Insolvenzordnung für überschuldete Privathaushalte wird überarbeitet. Die Kosten für das nötige Gerichtsverfahren sollen dem Schuldner künftig gestundet werden
Das Bundesverfassungsgericht zeigt Milde und gibt den Klagen von zwei ehemaligen DDR-StrafrichterInnen statt: Ihre damaligen Urteile gegen ausreisewillige DDR-BürgerInnen verhindern heute nicht die Zulassung als Rechtsanwalt oder NotarIn
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern über eine Klage der Zeugen Jehovas, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden wollen. Das Urteil wird auch für andere Glaubensgemeinschaften Folgen haben
Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer protestiert gegen die Benachteiligung von Zivildienstleistenden durch die geplante Wehrreform. Ihr Rat: Antrag erst nach Einberufung
Niedersachsen will das Asylverfahren für Familien beschleunigen. Gesetzentwurf verbindet „Missbrauchsbekämpfung“mit Erleichterungen für Flüchtlinge. Andere Bundesländer haben bereits Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert