Das macht auch Kanzlers Schwester Ilse nervös. Daher zieht sie mit 94 Alleinerziehenden vors Verfassungsgericht, um den gestrichenen Steuerfreibetrag wiederzubekommen
Baden-Württemberg bringt Gesetzentwurf in den Bundesrat, wonach Sicherungsverwahrung für Straftäter auch nachträglich angeordnet werden kann. Auch Ersttäter sollen erfasst werden. Rot-Grün weist wahlkampfgemäß eine eigene Initiative vor
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt, warum er ein „Grundrecht auf Datenschutz“ fordert. Denn das Verfassungsgericht hat schon einschlägig geurteilt
Mit einer Bundesratsinitiative will Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) die Auswahl der höchsten Richter durchschaubarer machen. Sein Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf den Streit um Bundesrichter Nescovic
Bayerns Plan, Homo-Ehen vor dem Notar zu schließen, dürfte mit dem Bundesgesetz vereinbar sein. Dennoch droht der Lesben- und Schwulenverband mit Schadensersatzklagen, da die Sonderregelung frühestens zum Herbst in Kraft treten wird
Sind anonyme Geburten ein Ausweg für Schwangere in Not? Gerhard Hohloch, Freiburger Professor für Zivilrecht, über die Hürden für eine Regelung in Deutschland
Durch Schwangerschaft und Geburt sind Kinder enger an Mütter geknüpft als an Väter – sagt der BGH. Und deswegen darf die ledige Mutter auch alleine sorgen
Erteilt das Grundgesetz rechtsextremen Kundgebungen eine generelle Absage? Karlsruhe sagt nein – und betont die rechtsstaatlichen Garantien für rechte Demos
Bundesverfassungsgericht akzeptiert eine Regelung im Sozialhilfegesetz, die den Umzug von bedürftigen Flüchtlingen in ein anderes Bundesland finanziell bestraft
Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass Durchsuchungen nur noch in Ausnahmefällen von Polizei und Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Der Begriff „Gefahr im Verzuge“ sei eng auszulegen. Appell Karlsruhes an die Richter: Erreichbar sein