Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Debatte um die Spätabtreibung noch nicht zu Ende: Union will, dass mehrere Ärzte über die medizinische Indikation entscheiden. Rot-Grün will mehr Beratung. Unionsantrag im Juli im Bundestagsplenum
Der grüne Rechtsexperte Volker Beck bekennt sich zu Defiziten bei der Drogenpolitik der Bundesregierung. Die Entkriminalisierung von Haschisch müsse darum „ganz hohe Priorität“ bekommen – in der nächsten Legislaturperiode
Nach dem Rückzieher der Regierung beim Antidiskriminierungsgesetz protestieren Behinderten- und Homo-Verbände. Frauenrat wirft Rot-Grün Feigheit vor. Auch religiöse Minderheiten fordern Schutz
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, fordert ein Antidiskriminierungsgesetz noch vor der Bundestagswahl. Antisemitismus dürfe dabei nicht ignoriert werden. Warnung an CDU: Keine Kampagne starten
Verfassungsgericht akzeptiert die Bezahlung von arbeitenden Strafgefangenen. Erhöhung im Jahr 2000 entspricht eben noch Anforderungen des Grundgesetzes
Der SPD-Rechtspolitiker Alfred Hartenbach hält am Antidiskriminierungsgesetz fest. Neues Recht soll nun von den rot-grünen Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden – in abgeschwächter Form
Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Homoehe. Bayern, Sachsen und Thüringen sehen „besonderen Schutz“ der Ehe in Gefahr. Aufspaltung des Gesetzes stört Richter nicht. Aber: Was, wenn ein eingetragener Lebenspartner später heiratet?
Umgangsrecht für nichteheliche Väter bleibt umstritten: Bundesregierung akzeptiert Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht. Jetzt muss die Große Kammer des Straßburger Gerichts entscheiden
Was die Grünen nicht mehr lieben, wollen die Unabhängigen Freiburger Frauen perfektionieren: Eine OberbürgermeisterIn sollen zwei sein können – in Teilzeit
Geert Mackenroth, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, bevorzugt das Stuttgarter Modell der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Beim Vorschlag der Bundesregierung drohe die Präventivhaft als „Massenphänomen“
Tipps vom Hannoveraner Staatsrechtler Hans-Peter Schneider für Bundespräsident Johannes Rau: Das Zuwanderungsgesetz sollte er von zwei konkurrierenden Gutachtern beurteilen lassen – und vor allem jeden Eindruck der Mauschelei vermeiden
Bund und Länder streiten vorm Bundesverfassungsgericht um 50 Milliarden Euro: Die Bundesländer wollen die Hälfte der UMTS-Verkausferlöse. Gute Argumente haben sie nicht. „Nicht richtig finden“ reicht nicht, sagt Richterin Jutta Limbach