Erstmals soll die Verbindlichkeit so genannter Patientenverfügungen gesetzlich geregelt werden. Arbeitsgruppe des Justizministeriums stellte Empfehlungen vor: Patientenwille bekommt mehr Gewicht. Gesetz bis Mitte nächsten Jahres
Am Pfingstmontag hat sich Metin Kaplan ganz ordnungsgemäß bei der Polizei gemeldet. Trotzdem rufen Unionspolitiker unverdrossen nach schärferen Gesetzen. Doch neue Paragrafen würden die Lage im Fall Kaplan gar nicht ändern
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wehrpflicht vorerst weiterlaufen. In der Praxis wird aber nur noch eingezogen, wer nicht rechtzeitig protestiert. Die charmante – vorläufige – Wahlfreiheit verdankt sich einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Nach zwei Jahren wird das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen nur zögerlich angenommen. Eine Tagung der Grünen zeigte jedoch den praktischen Nutzen: Bürger können Geldverschwendung selbst recherchieren
Die Befürworter einer Liberalisierung sind in Europa auf dem Vormarsch, doch die Parlamentarische Versammlung des Europarats vertagte ihre Empfehlung um ein Jahr
Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen. Minister haben keinen Anspruch, ihre Machtlosigkeit im Kabinett geheim zu halten
Bayern sucht nach Terrorverdächtigen, die man schneller abschieben könnte. Doch eine geheime Liste belegt: Es gibt kaum Fälle, die von einer Gesetzesverschärfung betroffen wären. Die Beweise für den „Verdacht“ sind schlicht zu dürftig
Bei der Verhandlung über die Verfassungsklage von Thüringen, Bayern und Sachsen gegen die Hochschulreform sieht es aus, als könnten die Länder Erfolg haben
Verfassungsgericht erlaubt Annahme von Honoraren, auch wenn die Herkunft aus einer Straftat nicht auszuschließen ist. Verurteilung nur bei „Bösgläubigkeit“
Günter Renner, Richter und Experte für Ausländerrecht, sieht bereits jetzt genügend Möglichkeiten für die Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer. Die meisten Vorschläge der Politik seien überflüssig und dienten nur der Profilierung
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot für vier Kampfhundrassen, die als besonders gefährlich gelten: Bullterrier, Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier. Der Bund durfte jedoch kein Zuchtverbot erlassen
Eineinhalb Jahre nach dem Mord an dem 11-jährigen Jakob von Metzler erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Frankfurter Polizei-Vize Wolfgang Daschner und einen Kommissar. Dem Entführer des Kindes war mit Folter gedroht worden
Der Bundesgerichtshof verhindert, dass sich finanziell überlegene Ehepartner nach der Scheidung auf unfaire Eheverträge berufen können. Erstens darf keine Zwangslage ausgenutzt werden. Zweitens können Verträge richterlich angepasst werden
Das Verfassungsgericht hat Gesetze der Länder beanstandet, die eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung von Straftätern ermöglichen. Jetzt muss die rot-grüne Regierung entscheiden, ob sie ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen will
Der Florentiner Anwalt Joachim Lau kämpft für ehemalige italienische Kriegsgefangene. Sie mussten für die Nazis arbeiten, haben aber keinen Anspruch auf Entschädigung