Ein Mitgründer der "Antiimperialistischen Zelle" wurde Ende der 90er Jahre per GPS von der Polizei überwacht. Das war zulässig, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Karlsruhe hat entschieden: Wird in einer homosexuellen Partnerschaft ein Kind geboren, gelten auch weiterhin nicht beide Partner automatisch als Eltern.
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte zwei schwäbisch-türkische Dschihadisten zu Haftstrafen. Ömer Ö. und Sermet I. sollen Geld und Equipment für das Terrornetzwerk besorgt haben.
LANDWIRTSCHAFT Sachsen-Anhalt klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen rot-grüne Verschärfungen der Rechtslage. Doch die Richter zeigen sich im Prozess skeptisch
Ein Gutachten entlastet den Wettermoderator Jörg Kachelmann. Die Schilderung der Vergewaltigung der Exfreundin des Wettermoderators sei zu vage und oberflächlich.
Innenpolitiker der Union attackieren die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Damit treffen sie aber auch den CDU-Innenminister, der auf Netz-Nutzer zugehen will.
VORRATSDATENSPEICHERUNG Heute wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden. Gegen die sechsmonatige Zwangsspeicherung der Telekom-Verbindungsdaten hatten Bürgerrechtler und Politiker geklagt
Das Innenministerium ordnet per Erlass an, keine Sperrlisten für Kinderpornoseiten zu erstellen. Das Bundeskriminalamt soll jetzt andere Staaten zum Löschen der Seiten auffordern.
Karlsruhe entscheidet am Dienstag, ob der Hartz-IV-Regelsatz für Arbeitslose und Niedrigverdiener eine menschenwürdige Existenz sichert. Sozialverbände hoffen auf Verbesserungen.
Der Anwalt Franz Bielefeld will verhindern, dass der vom BND gekaufte Datenträger mit Namen von Steuerhinterziehern vor Gericht zulässig ist. Die Erfolgsaussichten sind jedoch minimal.
DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden
