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Straftatbestand Suizidbeihilfe

Sterbehilfe soll verboten werden

Der Bundesrat stimmt über einen aussichtsreichen Antrag ab: Sterbehilfevereine wie Dignitate sollen künftig mit einer Strafvorschrift von der Beihilfe zum Suizid abgeschreckt werden.
Von Christian Rath

3.7.2008

Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

Showdown in Luxemburg

Der EuGH verhandelt über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hat Irland - und das, obwohl das Land die Richtlinie am liebsten verschärfen würde.
Von Christian Rath

2.7.2008

Online-Durchsuchung in Bayern

O'zapft is!

Radikaler noch als Wolfgang Schäuble: Bei der Einführung der Onlinedurchsuchung ist Bayern schneller als der Bund - und geht viel weiter.
Von Christian Rath

30.6.2008

Verbot für Hess-Gedenkmärsche bestätigt

Neonazis müssen zu Hause bleiben

Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Verbote von Gedenkmärschen in Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Demos verletzen laut Richtern die Würde von NS-Opfern.
Von Christian Rath

25.6.2008

Vereinheitlichungspläne der EU-Kommission

Zypries bremst besseres Asylrecht

Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.

23.6.2008

Drei Jahre Haft für Bin-Laden-Werbung

Das Oberlandesgericht Celle verurteilt einen Iraker, der Al-Qaida-Reden in einem Internet-Chatroom verbreitet hatte
Von CHRISTIAN RATH

20.6.2008

Inland,  S. 06

Karlsruhe lehnt Klage ab

Homo-Beamte im Nachteil

Eingetragene Partnerschaften sind nach einem Verfassungsgericht-Urteil weiterhin benachteiligt. Nur Hetero-Ehepaare bekommen automatisch den Familienzuschlag.
Von Christian Rath

3.6.2008

BKA-Reformgesetz zur Terrorabwehr

Bischöfe kämpfen um Beichtgeheimnis

Laut geplantem BKA-Gesetz müssen Pfarrer im Zweifelsfall über seelsorgerische Gespräche Auskunft geben. Muslimische Geistliche genießen noch weniger Schutz.
Von Christian Rath

24.5.2008

Klage gegen „Katalogisierung“ der Bürger

Verfassungsbeschwerde gegen Speicherung von 28 Millionen Passbildern in Passregistern. Datenschützer Breyer sieht informationelle Selbstbestimmung verletzt: „Wer auf Demos identifiziert werden kann, passt sein Verhalten an“
Von CHRISTIAN RATH

16.5.2008

Inland,  S. 06

Mit Steuerrecht gegen „Extremisten“

Steinbrück plant Gesetzesänderung zur Aberkennung von Gemeinnützigkeit. Dies trifft nicht nur Rechtsradikale
Von CHRISTIAN RATH

6.5.2008

Inland,  S. 06

Onlinedurchsuchung ohne Einbruch

Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries finden Konsens: Das Onlinedurchsuchungsgesetz kommt ohne Betreten der Wohnung des Verdächtigen aus. In der CDU wächst deshalb die Skepsis über die Durchführbarkeit
Von CHRISTIAN RATH

16.4.2008

Inland,  S. 06

Trotz EU-Urteil zu Tarifbindung

Sozial bleibt möglich

Auch nach dem EuGH-Urteil zur örtlichen Tarifbindung können bei öffentlichen Aufträgen soziale Anforderungen gestellt werden.
Von Christian Rath

4.4.2008

EU fördert Minilöhne

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Ein Bundesland darf Firmen bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen keine Tariflöhne vorschreiben
Von CHRISTIAN RATH

4.4.2008

Inland,  S. 06

Verfolgte Christen: Kommet zuhauf

Die Union diskutiert über einen möglichen Wandel in der Ausländerpolitik: Hiesige Kirchenvertreter fordern, dass in Nachbarländer geflohene christliche Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen werden
Von CHRISTIAN RATH

25.3.2008

Inland,  S. 06

Verhandlung in Baden-Württemberg

Ordenstracht ja, Kopftuch nein?

In Stuttgart soll eine muslimische Lehrerin ihr Kopftuch ablegen - während drei Nonnen in Baden-Baden weiter im Ornat unterrichten dürfen.
Von Christian Rath

15.3.2008

Inzest bleibt gesetzlich verboten

Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab. Bruder darf mit Schwester keine Kinder zeugen, sondern muss ins Gefängnis. Patrick S. und Susan K. wuchsen getrennt auf, haben vier Kinder. Die wesentlich jüngere Susan K. sei vom Bruder abhängig
Von CHRISTIAN RATH

14.3.2008

Inland,  S. 06

Linke klagt wegen Kosovo-Anerkennung

Fraktion zieht vors Verfassungsgericht: Bund müsste KFOR-Soldaten abziehen – und Abspaltung sei völkerrechtswidrig
Von CHRISTIAN RATH

6.3.2008

Inland,  S. 06

Gerichte abhängig von Geheimdiensten

Seit rund sechs Jahren können in Deutschland die Anhänger internationaler Terrorgruppen nach Paragraf 129b bestraft werden. In München zogen die deutschen Strafverteidiger erstmals Bilanz: Die Praxis sei „rechtsstaatlich unerträglich“
Von CHRISTIAN RATH

3.3.2008

Inland,  S. 06

Geistliche werden nicht abgehört

Innenministerium zieht umstrittenen Referentenentwurf zum BKA-Gesetz zurück
Von CHRISTIAN RATH

1.3.2008

Inland,  S. 06

Unions-Experte zu Onlinedurchsuchung

"Gesetz noch vor der Sommerpause"

CDU-Polizei-Experte Binninger lobt die Anforderungen des Verfassungsgerichts an Onlinedurchsuchungen: Sie seien "lebensnah" und gut umzusetzen.

29.2.2008