ANTIFA Die Staatsanwaltschaft Dresden hält Aufrufe zur Blockade des Naziaufmarschs am 13. Februar weiterhin für strafbar, will vorerst aber keine Plakate mehr beschlagnahmen
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren
Die Bundesregierung will für zivile Opfer zahlen, hat aber Fragen an den Anwalt Popal: Sind die Opfer tatsächlich tot, und waren es wirklich keine Taliban?
GRUNDRECHTE Das Bundesverfassungsgericht hält die Zahlung von Schadenersatz nach illegaler Festnahme grundsätzlich für erforderlich. Aktivisten des Komitees für Grundrechte und Demokratie setzen sich durch
DATENSCHUTZ Die deutschen Regierungsparteien CSU und FDP und alle Fraktionen des EU-Parlaments fordern eine Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen. Doch de Maizière will nicht
DEMONSTRATIONSRECHT Bundesverfassungsgericht billigt Verbote von Gedenkmärschen für ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Sonderrecht gegen Nazi-Meinung zulässig
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Hauseigentümer dürfen dem Lebensgefährten einer Miteigentümerin nicht einfach Hausverbot erteilen – auch wenn die beiden gelegentlich streiten und nachts die Ruhe stören
GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem Beschluss fest, dass eine Bevorzugung der klassischen Ehe gegenüber eingetragenen Partnerschaften in der Regel nicht mehr zulässig ist
URTEIL Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Pornografie-Klagen ab. Ein Antragsteller wollte mit ihnen das Verbot kippen, Porno-Angebote im Internet für Minderjährige zugänglich zu machen
In Schleswig-Holstein rufen Grüne und SSW das Landesverfassungsgericht an. Sie halten die Mehrheit von drei Sitzen, mit der CDU und FDP regieren wollen, für verfassungswidrig
WERBUNG Der Springer-Verlag ließ 2005 einen taz-Kinospot verbieten, weil darin die „Bild“-Zeitung verächtlich gemacht werde. Bald wird er wieder zu sehen sein. Die taz gewann vor dem Bundesgerichtshof
BUBACK-MORD Die Verfassungsschutzakten von Verena Becker bleiben nach dem Willen des Innenministeriums weiterhin gesperrt. Die Bundesanwaltschaft ist enttäuscht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Irakers recht. Der Mann sollte nach Griechenland abgeschoben werden, aber das dortige Asylsystem ist zu überlastet.
Künftig können getrennt lebende Elternteile den Kontakt zu ihrem Kind stärker einfordern. Dem Elternteil, der den Umgang sabotiert, droht sogar das Gefängnis.
Michael Buback, Sohn des von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts, über Verena Becker - und warum sie nach der Tat von einflussreichen Personen im Staatsapparat geschützt wurde.
