Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden.

13.11.2025

Bayerischer Antrag gegen Missbrauch KI soll keine Kinderpornos produzieren

KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf, Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun verbieten.

7.11.2025

Erfolg für Equal Pay Mitarbeiterin muss sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben

Eine Abteilungsleiterin von Daimler klagte auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr im Wesentlichen Recht.

24.10.2025

Debatte um neue Wehrpflicht Ist Losen eine Form der Willkür?

Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.

18.10.2025

Polizeiliche Gesichtserkennung Wenn die Polizei nicht monatelang warten will

Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

15.10.2025

Chef der Nazi-Skins Freispruch für den Hintermann bleibt

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Peter Str. muss nicht wegen Beihilfe zum Brandanschlag von 1991 ins Gefängnis.

7.10.2025

Aufnahmeprogramm für Af­gha­n*in­nen Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe

Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.

30.9.2025

Vize des Bundesverfassungsgerichts Das baldige Gesicht des Gerichts

Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis ganz nach oben.

24.9.2025

Entscheidung des Verfassungsgerichts Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot

Die Rich­te­r:in­nen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.

23.9.2025

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Frauenmörder behält seine Beamtenpension

Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde.

4.9.2025

Söder will regionale Erbschaftsteuer In Bayern soll das Sterben am günstigsten sein

Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander.

2.9.2025

Gewalt gegen Frauen Gesetzentwurf für spanisches Modell

Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.

25.8.2025

Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren

Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.

7.8.2025

Linken-Politiker ohne Erfolg vor BGH Vereinnahmung leicht gemacht

Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.

29.7.2025

Beobachtung durch Verfassungsschutz AfD ist extremistischer Verdachtsfall

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.

23.7.2025

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

20.7.2025

Bundesverfassungsgerichtsurteil Keine deutsche Schutz­pflicht gegen US-Drohnen

Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.

15.7.2025

Wahl der VerfassungsrichterInnen Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird

Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.

13.7.2025

Wahl von Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen Gegen die Wand

Die Wahl der Rich­te­r:in­nen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.

11.7.2025

Wahl der Verfassungsrichter Notfalls mit der AfD

Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungs­richter­wahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.

8.7.2025