Zum Strafvollzug in die Heimat
Bundesverfassungsgericht verbessert Rechtsschutz für Gefangene, die ihre Strafe im Heimatland absitzen wollen: Darüber entscheiden künftig Gerichte, nicht Staatsanwaltschaften ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
26.7.1997
Schröder redet am Gesetz vorbei
■ Die Forderung des SPD-Politikers, straffällige Ausländer sofort abzuschieben, hat mit Kriminalpolitik wenig zu tun
25.7.1997
Karlsruhe gegen fünf Ost-Kündigungen
Acht Ostdeutsche waren gegen ihre Kündigungen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Gestern gab Karlsruhe fünf Klägern recht. Ex-Unirektor Heinrich Fink blieb erfolglos ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
9.7.1997
Bayern plustert sich mächtig auf
Mit rechtlichen Tricks versucht der Freistaat zwei Abtreibungsärzte loszuwerden. Sie haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt, die heute verhandelt wird ■ Aus Freiburg Christian Rath
27.5.1997
Ecstasy ist illegal
■ Verfassungsbeschwerde zweier verurteilter Dealer wurde abgelehnt
22.5.1997
„Da läßt sich gut mauscheln“
■ Der EuGH und sein Urteil zur Geschlechterdiskriminierung: Zu den Folgen Reinhard Ens, Vizepräsident des Stuttgarter Arbeitsgerichts
24.4.1997
„Wir brauchen globale Lerngemeinschaften“
■ Der Soziologe Wolf Lepenies über die Krise des Rechts als Folge der Globalisierung: Karl Marx würde sein Hauptwerk heute „Kritik der unpolitischen Ökonomie“ nennen
22.4.1997
Rinder tot, Geld weg, Schulden bleiben
Verfassungsgericht lehnt Klage gegen LPG-Altschulden ab. Zehn Jahre nach der Einheit muß der Gesetzgeber allerdings neu über die Entschuldungsregelungen nachdenken ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
9.4.1997
Enteignungen bleiben
■ Verfassungsgericht: Sowjetische Enteignungen bis 1949 haben Bestand
13.12.1996