URTEIL Der Europäische Gerichtshof stellt schwer erfüllbare Anforderungen für Deserteure aus westlichen Staaten auf. Denn bei kriegerischem Vorgehen mit UN-Mandat sei gewährleistet, dass keine Kriegsverbrechen begangen werden
Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.
GEGEN NAZIS Eine Gruppe linker Aktivisten hat es sich zum Ziel gesetzt, Rechtsextreme in Südbaden aufzuspüren und bloßzustellen. Sie veröffentlicht „Communiqués“ mit Informationen über sie im Internet. Meist weiß sie mehr als der Verfassungsschutz
